A-Punkt-Warnung Landwirtschaft

Aktueller Stand

2005-05-25 16:15 Uhr: Es gibt einige Dementi, dass die Entscheidung doch nicht am Montag 28.Februar ansteht, also kein A-Punkt.

Möglicherweise löste die u.g. Mail einen falschen Alarm aus. Siehe Abschnitt "Erkenntnisse" unten.

Die Aktion "Bananen ans BMJ / B-Punkt jetzt!" wird jedoch unabhängig davon weitergeführt.

Original-Text

Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII,

am Donnerstag abend ist einem Unterstützer eine Email einer Künast-Mitarbeiterin zugekommen, in der es heisst "Ich schreibe Ihnen im Auftrag von Renate Künast. Am 28.02. wird der 'Gemeinsame Standpunkt' zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auf dem Treffen der Agrar- und Fischereiminister formal bestätigt." Will man einen A-Punkt abnicken lassen, so wäre der Montagstermin geschickt gewählt: Die Europaparlamentarier sind nach einer Sitzung in Straßburg gerade wieder nach Brüssel, und - so rechnet man sich möglicherweise aus - über das Wochenende ist die Mobilisierung schwieriger.

Unverzügliches Handeln ist also geboten, deshalb verschicken wir dieses Rundschreiben schon seit der Nacht, und wir bitten Sie, über Ihre politischen Kontakte darauf hin zu wirken, dass die Softwarepatentrichtlinie kein A-Punkt am 28.02. wird. Andererseits heißt schnelles Handeln auch, dass wir diese Mail bisher nicht aus einer zweiten Quelle verifizieren konnten, wir bitten Sie deshalb um Verifikation oder Falsifizierung, neueste Ergebnisse werden unter

http://wiki.ffii.org/AItemWarning050224De !"Erkenntnisse"

veröffentlicht (wir bitten Sie, dort nach dem Öffnen dieser Mail nachzuschauen und eigene Erkenntnisse dort beizutragen.)

Mehr Hintergrund unter

http://wiki.ffii.org/Kuenast050224De

Zusätzlich bietet sich die Aktion "B-Punkt jetzt! - Bananen ans BMJ" an. Alles Nötige findet man heute noch im eigenen Briefpostkasten (Stichwort: Freipaket-Freitag), im Supermarkt und auf

http://demo.ffii.org/bmjbananen050225/

Darüberhinaus gibt es am Samstag Parteitage, die sich dringend damit befassen sollten:

http://wiki.ffii.org/GruenerNrwParteitag050226De

Mit freundlichen Grüßen,

Erkenntnisse

2005-02-24 17:36 positiv (Thomas Klein) Künast-Brief
2005-02-25 10:21 negativ (Lucien Michels, Presse-Attaché der LU-Ratspräsidentschaft, Brüssel) Jan Wildeboer / heise.de
2005-02-25 11:26 unklar (Kurt Jäger) Telefonat mit Kuenast-Mitarbeiterin
2005-02-25 10:32 unklar (Michael Ecker) Email aus Buero Kuenast: "leider ist das Gerücht im Umlauf, dass die Softwarepatentrichtlinie am Montag wieder auf der Tagesordnung ist. Dies ist jedoch nicht klar, weil die A Liste bisher nicht bekannt ist."
2005-02-25 11:00 negativ (Schwedischer EU-Ausschussvorsitzender Tommy Waidelich, Sozialdemokrat): A-Punkt-Liste unbekannt. Versicherte, der Ausschuss würde sofort informiert werden, wenn die Softwarepatent-Richtlinie auf die Tagesordnung käme. Schwedens Landwirtschaftsministerin Ann-Christin Nykvist (Sozialdemokratin) war entrüstet und über die Auseinandersetzung voll im Bilde.
2005-02-25 14:10 negativ (Mr. Anders Olander, Director, Directorate I Internal Market, Competition, Customs Union): "Gerücht kann nicht stimmen. Wir haben angesichts der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien keine Zeit gehabt, die Dokumente zu erstellen, wofür wir weitere 7 Tage Beratungszeit veranschlagen müssen. Wir haben keine Informationen, dass die LU-Präsidentschaft die A-Punkt-Liste für Montag erstellt habe."
2005-02-25 16:00 negativ (Spanischer Journalist): berichtet, es gäbe keinen Softwarepatent-A-Punkt am Montag. (Quelle?)
2005-02-25 16:15 negativ (NL Wirtschaftsministerium): Kein A-Punkt am Montag
2005-02-25 19:31 negativ, Büro Künast: "Es ist nicht auf der A-Liste". -mf