2004-07-15 DE BMWA-Fragenkatalog zu Softwarepatenten
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A: Allgemeine Fragen zu Softwarepatenten
- In wie weit sind Sie mit dem Thema Softwarepatente vertraut? (Antwort: sehr wenig bis sehr stark)
- Was steht Ihrer Auffassung nach bei der Softwareerstellung im Vordergrund, die konkrete Umsetzung (Programmcode) oder allgemeine Ideen bzw. Lösungsweg? (Technik, beides gleich, Problemlösungsidee)
- Wie wird die Gewährung von Softwarepatenten ihre Innovationsfähigkeit beeinflussen? (Antwort: weniger Innovationsfähigkeit gleiche Innovationsfähigkeit, mehr Innovationsfähigkeit)
- Hat die Frage der Art des Softwareschutzes (Patent oder Urheberrecht) Auswirkungen auf ihre Unternehmenstätigkeit bzw. Schutzrechtemanagement? (Antwort: ja / nein)
B: Programmiertätigkeit und Softwarepatente
- Haben Softwarepatente beeinträchtigende oder unterstützende Auswirkungen auf Ihre Programmiertätigkeit oder erwarten Sie solche? (Antwort: negative Auswirkung, neutral, positive Auswirkung)
- In welchem Umfang würde sich die Patentfähigkeit von Software auf Ihre generelle Entwicklungstätigkeit auswirken? (Antwort: weniger/gleiche/mehr generelle Entwicklungstätigkeit)
- Überprüfen Sie, ob in dem von Ihnen entwickelten Softwarebereich Softwarepatente vorhanden sind? (Antwort: ja / nein)
- Wann überprüfen Sie? (Antwort: bevor Sie mit der Entwicklung beginnen; nachdem die Entwicklung abgeschlossen ist)
- Wie schätzen Sie die Risiken ein, Softwarepatente nicht rechtzeitig zu erkennen, z. B. weil Sie vor Beginn der Entwicklung kein bereits bestehendes Patent ermitteln konnten, aber nach dem Abschluss Ihres Projektes einem Dritten ein entsprechendes Softwarepatent in diesem Bereich erteilt wurde (Problem: Im Laufe des Patentanmeldungs- und erteilungsprozesses gibt es eine Phase, in der Patentanmeldungen geheimgehalten werden, Verfahrensdauer,hohe Anzahl von Anmeldeverfahren)? (Antwort: freie Texteingabe)
- Woran liegt es im Allgemeinen nach Ihrer Meinung, wenn ein Softwarepatent verletzt wird? (Antwort: vorsetzlicher Ideenklau; unverschuldete Konsequenz eigener Entwicklungstätigkeit)
C: Wirtschaftliche Aspekte und Softwarepatente
- Welche Auswirkungen haben Ihrer Einschätzung nach Softwarepatente auf die Kalkulation von Produktpreisen? (Antwort: niedrigere/gleich/höhere Produktpreise)
- Wie hoch schätzen Sie die externen Kosten und den eigenen Personalaufwand pro Jahr ein, die mit einer Erweiterung von Softwarepatenten auf Sie zukommen werden? (dann kann man die externen Kosten in Tausend Euro pro Jahr und den Personalaufwand in Mannmonaten pro Jahr eingeben, und zwar für die Unterpunkte "eigene Patente", "Recherche von Patenten Dritter", "Anmeldung eigener Patente", "Erkennen von Patentverletzungen eigener Patente durch Dritte", "Verteidigung eigener Patente", "Verletzung von Patenten Dritter")
- Ist Ihr Unternehmen in der Lage, bestehende Softwarepatente selbst zu recherchieren? (Antwort: ja/nein)
- Welche Auswirkungen hat eine mögliche Inanspruchnahme durch einen Patentinhaber auf Ihre Entwicklungstätigkeit bzw. die Existenz Ihres Unternehmens? Nennen Sie bitte ggf. Beispiele.
- In welcher Weise würde sich ein latent bestehendes Prozessrisiko, d.h. Inanspruchnahme wegen Verletzung eines Ihnen nicht bekannten fremden Softwarepatents, auf Ihre Unternehmenstätigkeit auswirken (KontraG, Risikomanagement, Basel II Anforderungen usw.)?
- Erwarten Sie als Inhaber eines Patents eine einfachere Rechtsdurchsetzung, wenn Software zusätzlich zum Urheberrechtsschutz auch patentierbar würde?
- Nach derzeitiger Rechtslage besteht keine internationale einheitliche Praxis hinsichtlich der Vergabe von Patenten auf Software, einschließlich der Frage der Freistellung von Interoperabilität vom Patentschutz.
- Beeinträchtigt die international uneinheitliche Praxis Ihre Entwicklungstätigkeit?
- Erwarten Sie im Fall der Vereinheitlichung der internationalen Praxis eine für Ihr Unternehmen verbesserte Wettbewerbssituation?
- Sind Sie mit der Ermittlung von Auslandsrecht und ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern oder Urheberrechten vertraut?
- Haben Sie eine Vorstellung oder Erfahrungen, in welcher Höhe Kosten (insb. Anwaltskosten) entstehen, sofern Sie im Ausland ein Patent verteidigen oder aus einer Patentverletzung in Anspruch genommen werden?
D: Lizenzpolitik bei Softwarepatenten
- Sind Sie bereits Inhaberin von Softwarepatenten? (Antwort: ja/nein, wenn ja: in welchen Bereichen)
- Eigene Umsätze aus Softwarepatenten
- Erzielen Sie bereits Umsätze durch die Verwertung von Softwarepatenten? (Antwort: unerhebliche Beträge; erhebliche Beträge; ggf. welche Größenordnung)
- Was sind Ihre Erwartungen für die Zukunft? (unerhebliche Beträge; erhebliche Beträge; ggf. welche Größenordnung)
- Lizenznahme von Softwarepatenten
- Zahlen Sie bereits Lizenzgebühren für Softwarepatente an Dritte? (Antwort: ja/nein; wenn ja, in welchen Bereichen)
- Wie hoch sind die Kosten? (unerhebliche Beträge; erhebliche Beträge; ggf. welche Größenordnung)
- Was sind Ihre Erwartungen für die Zukunft? (unerhebliche Beträge; erhebliche Beträge; ggf. welche Größenordnung)
- Was wollen Sie mit eigenen Softwarepatenten erreichen? (Antwort: Marktführer werden; Gewinne erzielen; Marktzugang für Konkurrenten erschweren; Verteidigung gegen Patentansprüche, Verhandlungsmasse für Cross-Lizenzen; Wissen an andere weitergeben)
- Welchen Nutzen habe für Sie Softwarepatente Dritter für den Aspekt des Know-how-Gewinns durch öffentlich verfügbare Ideen? (Antwort: kein praktischer Nutzen bis sehr hoher praktischer Nutzen)
- In welchen Softwarebereichen wollen Sie in Zukunft Softwarepatente beantragen?
- Wie gehen Sie mit Softwarepatenten Dritter um? (Antwort: Ignorieren, entwickeln und abwarten, ob etwas passiert; mit Patent-Pools Verhandlungsmasse für Cross-Lizenzen schaffen; versuchen, das Patent zu umgehen; nicht in diesem Bereich selber entwickeln; andere Möglichkeiten)
E: Interoperabilität von Softwaremodulen
- Wie schätzen Sie die generelle Notwendigkeit ein, Interoperabilität zwischen SW-Modulen, die patentrechtlich geschützt sind, zu gewährleisten? (Antwort: unwichtig bis sehr wichtig)
- Ist Ihr Unternehmen auf die Interoperabilität der SW-Module angewiesen? (Antwort: unwichtig bis sehr wichtig)
- Wie abhängig sind Ihre eigenen SW-Module von SW-Modulen anderer Firmen? (für jeden Bereich kann man Grad der Abhängigkeit eintragen)
- Betriebssysteme
- Kommunikationssysteme
- Verteilte Systeme
- Anwendungen
- Testsysteme
- Sicherheitssysteme (Krypto-Lib, Trustet Platform Module (TCG), ...
- weitere Bereiche (bitte selbst eintragen)
- Welche Voraussetzungen oder Methoden sind Ihrer Meinung nach für die Gewährleistung einer Interoperabilität (Kommunikation bzw. der Austausch von Daten) zu anderen SW-Modulen in den folgenden Bereichen notwendig?
- Technik: Schnittstellensoftware, Konvertierungsprogramme, Hardwareainterfaces, Reengineering, weitere Methoden
- Recht
- Vertragswesen
- Nehmen wir an, dass die Verwendung einer patentierten Technik für Konvertierung, Datenaustausch oder -kommunikation keine Patentverletzung wäre!
- Hat dies Auswirkungen auf Ihre Softwareentwicklung? (Antwort: ja/nein)
- Wenn ja, welcher Bereich ist dabei wichtig? (Antwort: Konvertierung von unterschiedlichen Formaten; Datenaustausch zwischen verschiedenen SW-Modulen auf einem Rechner; Kommunikation zwischen verschiedenen SW-Modulen auf unterschiedlichen Rechnern)
- Stellt diese Möglichkeit (keine Patentverletzung) eine Grundvoraussetzung für einen einfacheren Marktzugang dar? (Antwort: ja/nein)
- Glauben Sie, dass diese Möglichkeit für eine höhere Wettbewerbsintensität sorgen wird? (Antwort: ja/nein)
- Würden Sie sich schlechter stehen, wenn Dritte Ihr Patent aus Interoperabilitätsgründen ohne Abschluss eines Lizenzvertrags nutzen dürften?
- Kennen Sie andere bzw. bessere Methoden, wie eine Interoperabilität für die Innovationsfähigkeit sichergestellt werden kann?
- Wie kann aus Ihrer Sicht ein Modell (Interoperabilitätsklausel) aussehen, welches nach der Abwägung aller Vor- und Nachteile eine angemessene Möglichkeit zur Erlangung der Interoperabilität gewährleistet?
F: Wettbewerb und Softwarepatente
- Wie schätzen Sie die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Wettbewerbsfähgkeit Ihres Unternehmsn ein? (Antwort: Wir werden uns in bestimmten Märkten besser durchsetzen können; Wir werden uns nicht mehr auf dem Markt angemessen durchsetzen können)
G: Gesamtbewertung
- Glauben Sie, dass Sie auf die Einführung von Softwarepatenten gut vorbereitet sind? (Antwort: sehr schlecht bis sehr gut vorbereitet)
- Was glauben Sie hat die mögliche Beschränkung der Interoperabilität für gesamtwirtschaftliche Auswirkungen?
- Was glauben Sie hat die mögliche Beschränkung der Interoperabilität aus IT-politischer Sicht für Auswirkungen?
- Wie ist Ihre Gesamteinschätzung bezüglich der Frage des Softwareschutzes durch Patente? (Antwort: sehr negativ bis sehr positiv)
H: Firmendaten
Dort trägt man einiges zur Firma ein, es wird aber bei der Auswertung anonymisiert.
