2004 BMWA-Umfrage zu Softwarepatenten und Interoperabilität

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit begann Mitte Juli, Unternehmen ausführlich zum Thema Softwarepatente zu befragen.

Nachdem die Umfrage großen Anklang fand (über 1300 Rückläufer) und erhellende Einblicke gab (zahlreiche kleine und große Unternehmen äußerten sich detailliert negative über Softwarepatente), protestierte die Bitkom e.V. gegen die angeblich irreführende und unwissenschaftliche Umfrage. Sie erhielt dabei Unterstützung auf der Staatssekretärsebene des BMWA (Tacke), das wiederum vom BMJ (Geiger) bedrängt worden war, sich aus dieser Domäne fernzuhalten. Tacke hat im selben Zeitfenster bekannt gegeben, dass er einen Wechsel in die private Wirtschaft durchführen wird.

Jüngster Stand der Dinge ist, dass das BMWA offenbar nach dem ersten Zwischenbericht geneigt ist die gesamte Studie als "wertlos" zu klassifizieren und, entgegen der ursprünglichen Zusage gegenüber den Teilnehmern, die Ergebnisse der Studie unter Verschluss zu nehmen. Vergleichbare Vorgänge um das "Verschwindenlassen" von Studien gab es z.B. 2003 im BMJ im Zusammenhang mit kritischen Studien im Umfeld der Gesetzesänderungen zum großen Lauschangriff.

Um die gewünschten Umfrageergebnisse dennoch für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen hat die Initiative "No Software Patents" (http://nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html) aufgerufen eine Kopie des ausgefüllten Fragebogens an mailto:umfrage@nosoftwarepatents.com zur annonymisierten Auswertung zu schicken. Dort sind nach eigenen Angaben bereits über 300 E-Mails eingegangen.