EU-Komission applaudiert für Zurückweisung der Softwarepatent-Richtlinie

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20. Juli 2005 -- In einer Pressemitteilung interpretiert die Europäische Komission die Zurückweisung ihrer Richtlinie durch das Europaparlament als eine Bestätigung des "status quo", der durch die Praxis des Europäischen Patentamts definiert wird. Die Komission zitiert dabei ausgiebig die Pro-Patent Lobby Gruppierung EICTA als einen Vertreter der europäischen IuK/-Industrie und schreibt die oppositionelle Position zur Richtlinie der in den USA beheimateten "Open Source And Industry Alliance" (OSAIA) zu. EICTA wird zitiert mit der Aussage, dass die Entscheidung des Parlaments eine weise Entscheidung war./

Der Text vermeidet jede Erwähnung des FFII. Auch findet sich keinerlei Erwähung der 21 Interfraktionellen Änderungsanträge, deren bevorstehende Annahme die Pro-Patent Kräfte bewogen hat eine Ablehnung zu fordern. Es wird in der Tat keine Stimme aus dem Europaparlament zitiert.

Der Text führt aufs neues aus dass die Komission keine neue Richtlinie für diesen Bereich einreichen wird, was eine Haltung darstellt die bereits scharfe Kritik vom Präsidenten des Europaparlaments, Joseph Borell und dem Berichterstatter Michel Rocard erfahren hat.

• Pressemitteilung der CEC PR (englisch)

Nach Durchsicht der Pressemitteilung hat FFII Vorstandsmitglied Jonas Maebe ein Schreiben an Will Rodgers von der OSAIA gerichtet. Rodgers ist dem FFII aus einer Zusammenarbeit bei einer vor kurzem veranstalteten Konferenz bekannt. Deutsche Übersetzung - die Originalfassung ist in englischer Sprache:

• Hallo Will, Gratulations zur Anführung und zum Gewinn der Schlacht gegen Softwarepatente in Europa:

  • http://europa.eu.int/comm/research/headlines/news/article_05_07_20_en.html

  "Kritiker des CII-Patentrechts --- angeführt durch die Open Source and Industry Alliance (OSAIA) --- behaupten dass das Copyright Recht Software-Erfindungen bereits angemessen schütz und dass Patentierung nur den Aufwand für die Innovation in die Höhe treiben würde." Das ist ein Artikel von der Europäischen Komission, du kannst es nicht fassen wie sie sich weiterhin versuchen an der der Sache zu drehen, selbst jetzt nachdem sie verloren haben. Zumindest sprechen sie weitgehend konsistent von Softwarepatenten (und nicht über "CII"s) in diesem Artikel.

  Und in der Tat, unser Freund Mark MacGann schafft auch noch es die Hälfte des Artikels mit seiner Meinung zu füllen. Ist dies wirklich das wofür unsere öffentlichen Gelder ausgegeben werden?