FFII: EU-Kommission findet die EPO dogmatisch, kurzsichtig und machthungrig

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Brüssel, 10. Juli 2006 - In weitergeleiteten Dokumente der Kommission kritisiert sie die Europäische Patentorganisation (EPO) als eine "eigenständige Geschäftskultur" die Eingriffe der EU im Patentrecht "als einen Angriff auf die Heilige Lehre" betrachte. Die Kommission nimm auch Bedenken, dass die EPO "sich eine politische Rolle anmasst, die ihr nicht zukommt". Diese ätzend-scharfen Bemerkungen, die institutionelle Kritik des FFII bestätigen, werden scharf von dem Einsatz des Kommissar McCreevy's für das European Patent Litigation Agreement (EPLA) kontrastiert. Das EPLA würde der EPO sogar noch mehr Macht in die Hände spielen.

Die ätzenden Kommentare der Kommission finden sich in Dokumenten, die an KMU gegeben wurde zur Teilnahme an einer zweiten Extrarunde der Patentpolitik-Konsultation. Nach einem Standardbeschreibung der EPO befindet die Kommission, dass die EPO "eine eigenständige Geschäftskultur habe mit geringem Verständnis für Geschehnisse in Brüssel oder in einem globaleren Zusammenhang." Und weiter, "Die EPO hat einen engen Draht zu nationalen Patent ämtern und weit weniger mit der ministerialen Ebene in den Mitgleidsstaaten. Vor kurzem wurde die EPO Gegenstand wachsender Kritik durch MdEP und zahlreiche EU-Mitlgiedsstaaten aufgrund eines Mangels an politischer Zuverlässigkeit."

Diese höchst ungewöhnlichen Bemerkungen zeigen, dass nicht alle Generaldirektionen so zufrieden mit der EPO-Arbeitsweise sind wie GD Binnenmarkt. Jonas Maebe aus dem FFII-vorstand bemerkt: "Wir haben mehrmals vor den Gefahren einer unverantwortlichen und übereifrigen EPO gewarnt. Die EPO hat nicht nur ihre eigenen Regeln abgeändert um Software- und Geschäftwsmethodenpatente zu gewähren, sondern sie hat sich auch aktiv in EU-Politik eingemischt im letzten Jahr, als sie mit großen finanziellen Anstrengungen das Europäische Parlament zugunsten der Softwarepatentrichtlinie lobbyierte."

In der Zwischenzeit hat die Kommission das European Patent Litigation Agreement (EPLA) als ein Mittel zur Verbesserung des Europäischen Patentsystems präsentiert. Allerdings würde das EPLA den gleichen Pappenheimer, die die EPO leiten, das Recht geben richter für die zentrale europäische Patentgerichtsbarkeit auszuwählen. Und neben ihrer richterlichen Tätigkeit dürften diese Personen zugleich für die EPO arbeiten.

Maebe vergleicht das mit einer Umweltbehörde, die Verschmutzungszertifikate austeilt und gleichzeitig Richter auswählt für lasches Fallrecht. "Die EPO ist eine Behörde ausserhalb politischer Kontrolle, der die Kommission nun vorwirft wie ein gewinnorientiertes Unternehmen zu handeln. Mit EPLA werden die verbleibenden checks&balances abgeschafft. Die EPO-ernannten Richter würden erhalten eine sechsjährige Amtszeit, so dass sie bei zu großer Unabhängigkeit ersetzt werden dürfen."

Erik Josefsson, ein FFII-Vertreter in Brüssel sagt: "Es hat mich nicht verwundertt Ericsson, Nokia und SAP in den Gängen des Europaparlamentes zu treffen, aber es hat mich ziemlich erstaunt EPO-Lobbyisten dort zu sehen. Nun haben !MdEPs mir bestätigt, dass sogar ein Richter eines erstinstanzlichen Patentgerichtes für die Softwarepatentrichtlinie lobbyisiert hat. Wenn das Europaparlament sich erst einmal ernsthaft mit EPLA beschäftigt, bin ich gespannt, wie die Kampagne aussehen wird..."

Hintergrund

Die Europäoische Kommission besteht aus mehreren Generaldirektionen (!DGs) mit jeweils eigener Kompetenz. Die Patentkonsultation der Kommission patent wurde von der Generaldirektion Internal Market (DG MARKT) organisiert. Doch die KMU-Panel Infrastruktur, die für die Zweitkonsultation nach Abschluss der ersten Konsultation, geschaffen wurde, stammte von DG Enterprise and industry (DG ENTR). Die Dokumentation an die !KMU scheint auch von der gleichen Person bei DG ENTR geschrieben zu sein, denn die Einladung zu den European Information Centres, welche die Zweitkonsultation durchführten, war von einem DG ENTR - Vertreter unterzeichnet.

Während der software patent Richtlinienverfahrens, ein Vertreter von DG Information Society (DG INFSO) getand ein nicht notwendigerweise übereinzustimmen mit DG MARKT's Haltung. Es bleibt abzuwarten ob in der Zukunft andere zuständige Generaldirektionen in der Lage sein werden, Patentpolitik stärker als in der Vergangenheit zu beeinflussen.

Links

• Verdeckte Zweitkonsultation

• Dokument der Kommission über die EPO

• Alle Kommissionsdokumente aus der zweiten Konsultationsrunde

• DG INFSO nicht einverstanden mit DG Market (letzter Abschnitt)

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