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Ratspräsidentschaft "beschliesst" Softwarepatent-Übereinkunft

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7. März 2005 -- Die Rats-Präsidentschaft hat heute die Softwarepatent-Vereinbarung vom 18. Mai 2004, unter Verletzung der Geschäftsordnung, trotz Fehlen einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten und trotz Gegenanträgen mehrerer Mitgliedsstaaten als angenommen erklärt.

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Kommentare

Hartmut Pilch:

Die nächste Frage ist jetzt, wie der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments reagiert, der heute um 18.00 in Straßburg zum Thema Softwarepatente tagt.

Das EP muss nach EP-Regel 57 entscheiden, ob ein "Gemeinsamer Standpunkt" vorliegt. Angesichts des heutigen eigenmächtigen Verhaltens der Ratspräsidentschaft erscheint dies zweifelhaft. Ohne "Gemeinsamen Standpunkt" kann das EP auch nicht zu einer zweiten Lesung voranschreiten. Eventuell wird da der !EuGH entscheiden müssen. Auch die düpierten Regierungen von Dänemark, Polen, Portugal etc. haben Zugang zum !EuGH. Für uns übrige Europäer bleiben vielleicht nur Mittel wie eine Bewegung gegen die EU, d.h. zunächst gegen die EU-Verfassung, die ja vor allem den Rat weiter stärkt. Art I-46 fordert zwar die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Entscheidungsfindung, aber wie diese altbekannt-unverbindliche Forderung in der EU gehandhabt wird, haben wir heute erlebt.

Auch wenn die Ziele der EU begrüßenswert sind, muss das Ausmaß an Leid und Tyrannei, das wir um dieser Ziele willen in Kauf zu nehmen bereit sind, irgendwo seine Grenzen haben. Wenn wir die in diesem Fall nicht klar aufzeigen können, steht uns noch viel Ungemach ins Haus, nicht nur von Seiten des Patentwesens.

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