2004-08-09 Münchener CSU: EU-Richtlinie gefährdet Linux-Projekt
--> [ Neues | Limux | CDU/CSU & Swpat | Wuermeling ]
Zusammenfassung
Die Münchener CSU hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Befürchtung äußert, dass die geplante Patentrichtlinie in der vom EU-Rat befürworteten Version dazu führen könne, dass das Linux-Migrationsprojekt der Stadt mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet sein wird.
Quellen
Medien-Echo
Der Antrag
- Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Rathaus 80331 München Fraktion der CSU im Stadtrat der Landeshauptstadt München 80331 München Rathaus, Zimmer 249 / II Telefon 233 9 26 50 Telefax 2 91 37 65
csu-fraktion@muenchen.de Stadtsparkasse München Konto 2 196 (BLZ 701 500 00) ANTRAG zur dringlichen Behandlung für den Verwaltungs- und Personalausschuss am 29.09.2004 Treibt die Umstellung auf Linux die Stadt in die finanzielle Katastrophe? Wir beantragen: Dem Stadtrat wird in der Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses am 29.09.04 detailliert dargestellt, welche Auswirkungen die EU-Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten auf das Münchner Linux-Projekt hat. Dabei ist insbesondere darauf einzugehen, welche Mittel bisher für die Linux-Umstellung aufgewendet worden sind, welche zusätzlichen erhöhten Kosten entstehen können, ob das Projekt überhaupt zeitnah realisiert werden kann und seit wann der Stadtverwaltung bekannt ist, dass eine derartige EU-Richtlinie erlassen werden könnte. Begründung: Sollte die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen tatsächlich erlassen werden, wird allein der künftige Basis-Client der Stadtverwaltung mindestens 50 verschiedene Patente, die beim Europäischen Patentamt angemeldet sind, verletzen. Folgen dieser Patentverletzung können entweder der Stopp des gesamten Linux-Projektes der Stadt München sein, oder aber eine Erhöhung der Kosten in nicht abschätzbarem Ausmaß. Dem Stadtrat ist daher umgehend ein detaillierter Bericht über die Auswirkungen dieser EU-Richtlinie zu geben. Robert Brannekämper, Stadtrat Helmut Pfundstein, Stadtrat
