DemoBerlin050215De

Veranstaltungen zu Softwarepatenten in Berlin am 15. Februar 2005

-> [ Demonstration in Brüssel | Berliner Demo Mai 2004 | Softwarepatent-Neuigkeiten ]


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Dank an alle, die da waren!

Bericht (mit Photos) in Kürze

Bilder

Medien-Echo

Update

Die Softwarepatent-Richtlinie wurde nicht auf die Tagesordnung des Ministerrats gesetzt, siehe Heise-Bericht. Die Demonstration findet trotzdem statt, denn dieser Erfolg kann jederzeit wieder zunichte gemacht werden. Es ist weiterhin nötig und wichtig, Bundesregierung und BMJ daran zu erinnern, dem Votum des Bundestags Folge zu leisten. Der Rat der EU (in dem Deutschland ganze 29 Sitze vertritt) muss den Richtlinienentwurf neu verhandeln (B-Punkt) und signifikante Verbesserungen vornehmen, statt ihn immer wieder in seiner jetztigen hinfälligen Form zum Abnicken auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte dies dem Rat nicht möglich sein, dann hilft nur der Neustart des Verfahrens. Das wird aber natürlich nicht konstruktiver als bisher, wenn auch die Bundesregierung und damit das BMJ den jetzigen Kurs nicht ändert.

Apell des FFII an die Abgeordneten des Bundestags: Bundestagsbeschluss zu Softwarepatenten: Jetzt müssen Taten folgen

Kundgebung vor dem BMJ

Redner:

Handlung:

Mobilisierung:

Softwarepatent-Fragestunde

Die für den Abend angedachte Podiumsdiskussion kam leider nicht zustande. Für eine interessante Besetzung ist alles etwas kurzfristig.

newthinking hält jedoch jedoch seine Pforten offen, so dass wir uns trotzdem nach der Kundgebung informell zusammenfinden können. Da wird es auch Gelegenheit geben, Fragen rund um das Thema Softwarepatente zu beantworten.

Anreise und Übernachtung

Hintergrund

Das Europäische Parlament und eine Reihe nationaler Parlamente einschließlich des Deutschen Bundestags, haben praktisch einstimmig den Softwarepatent-Richtlinienentwurf des Rates der EU als unklar, gefährlich und insgesamt unvertretbar erkannt und sich für wesentliche Änderungen und Klarstellungen ausgesprochen. Bislang ignorieren viele Ratsdiplomaten, darunter insbesondere die Vertreter Deutschlands, diese Beschlüsse der Parlamente und handeln bewusst den Vorgaben zuwider, welche ihnen auf nationaler Ebene gemacht worden sind. Dies gipfelt in dem nunmehr vierten Versuch, den kritisierten Richtlinienentwurf ohne weitere Diskussion als "Gemeinsamen Standpunkt" zu verabschieden, obwohl dies mit den aktuellen Standpunkten und Stimmengewichten der Mitgliedsstaaten nicht gerechtfertigt werden kann.

Um dieser ebenso undemokratischen wie unsachgemäßen Vorgehensweise ein Ende zu setzen, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit Unterstützung nationaler Parlamente und Regierungen mittlerweile einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens beantragt. Trotzdem versucht der Rat weiterhin, den unvertretbaren Richtlinienentwurf vor der Annahme des Neustartantrags noch zu verabschieden. Dies kann nur einem Zweck dienen: Der Torpedierung des Neustartantrags.

Bislang unterstützt die Bundesregierung in Gestalt des federführenden BMJ diesen Kurs, wobei sie dringenden Appellen von Software-Entwicklern und Mittelstandsverbänden und insbesondere einem fraktionsübergreifenden Antrag aller Bundestagsfraktionen auf Korrektur der Ratsposition bislang nicht gefolgt ist und stattdessen in Brüssel weiterhin grünes Licht für die antidemokratischen Manöver des Rates der EU gibt. Dies muss abgestellt werden, damit der Rat die längst überfällige Neuverhandlung seines Richtlinienentwurfs in Angriff nimmt und sich endlich mit der inhaltlichen Problematik befasst.

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