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Berliner Demonstration für ein Softwarepatent-freies Europa

--> [ Demonstration 15.2.05 Berlin ]


DRAFT: wird noch vervollständigt

Am heutigen 15. Februar fanden sich trotz ungemütlichen Wetters immerhin 60 Leute vor dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Berlin ein, um ihrer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Ausdruck zu verleihen.

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Christian Cornelssen vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) zeigte sich enttäuscht vom Verhalten des BMJ. Kündigte doch am 12. Mai des letzten Jahres an selber Stelle Dr. Hucko (BMJ) an, dass man den Entwurf der damaligen irischen Ratspräsidentschaft nicht unterstützen werde. Doch die Bundesregierung hielt sich nicht nicht

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Darum erinnerte Cornelssen das BMJ eindringlich an das Votum des Bundestags. Ebenso wie die Parlamente in anderen europäischen Ländern, sprach dieser sich nämlich für den Richtlinienentwurf, wie er vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, aus. Dieser steht jedoch dem vom BMJ befürworteten Ratsentwurf diametral entgegen und ignoriert entscheidende Forderungen des Europäischen Parlaments.

"Wann also wird der Rat endlich eine erste Lesung durchführen, die mit den Früchten des Parlaments beginnt?", fragt Cornelssen. Und an die Adresse der Bundesjustizministerin Frau Zypries gerichtet: "Es ist Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen!".

Dies könnte Frau Zypries leisten, indem sie sich dafür einsetzt, dass die Debatte auf Ratsebene in Form eines B-Punktes wieder aufgenommen wird.

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Übergabe der Dokumente an Ulf Gerder (Pressesprecher BMJ)

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