Demonstration gegen Softwarepatente in Brüssel am 17. Februar

Brüssel, 13. Februar.-- Softwareentwickler und Firmenvertreter aus ganz Europa werden am 17. Februar in Brüssel gegen Softwarepatente und die mögliche Absegnung der gegenwärtigen Erteilungspraxis in Europa demonstrieren. In einer anschließenden Pressekonferenz werden Abgeordnete des Europäischen Parlaments und aus nationalen Parlamenten und Unternehmer ihre Sicht der vorgeschlagenen Europäischen Softwarepatentrichtlinie vorstellen.

An diesem Tag werden eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen zur Richtlinie fallen: In Berlin wird der deutsche Bundestag an diesem Abend über die Vorlage 15/4403 befinden, die eine deutliche Nachbesserung der bisherigen deutschen EU-Ministerratsposition anmahnt. In Brüssel wird das EU-Parlament die Europäische Kommission voraussichtlich formal um Neustart des gesamten Verfahrens ersuchen.

Ursprünglich war am 17. Februar auch die Verabschiedung eines umstrittenen Entwurfs der Richtlinie vom Ministerrat vorgesehen, der unbeschränkter Patentierbarkeit von Software Tür und Tor geöffnet hätte. Dieser Plan ist nach aktuellem Stand verschoben, wobei man sich heftigem Druck des niederländischen Parlaments, der dänischen Regierung und des spanischen Senats gebeugt hat.

Unabhängig davon werden die Demonstrationen am 17. Februar stattfinden wie geplant. FFII-Sprecher André Rebentisch bringt es auf den Punkt:

"Auch im Rat setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Verabschiedung einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Eine diskussionslose Verabschiedung (A-Punkt) ist mehrfach verschoben worden. Die Parlamente drängen auf eine offene Diskussion im Rat (B-Punkt), einige Ratsdiplomaten halten jedoch noch aus formellen Gründen am A-Punkt fest. Der zur Verabschiedung stehende Entwurf vom Mai war in vielen Parlamenten und Regierungen auf heftigen Widerstand gestoßen."

Dieter van Uytvanck (FFII Belgien) erklärt:

"Natürlich begrüßen wir die Entscheidung, eine Vorlage, welche mittlerweile keine Mehrheitsunterstützung im Rat mehr hat, nicht mehr wie zuvor angekündigt am 17. Februar zu verabschieden, bevor die Konferenz der Präsidenten im Europaparlament überhaupt eine Chance zur Stellungnahme hat. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass kommissionsseitig keine weiteren Zusicherungen in Bezug auf spätere Ratssitzungen gegeben wurden und auch die jetzige Verschiebung dem Druck durch couragierte nationale Parlamente und das EU-Parlament zu verdanken ist.

Rat wie auch Kommission haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht den geringsten Respekt für die europäischen Bürger zeigen. Immer wieder versuchen sie, Softwarepatente durchzusetzen, ohne auf die Mehrheit der Abgeordneten aus dem EU Parlament zu hören, die klar gegen ein solches Vorhaben stehen. Genug ist genug, und am 17. Februar werden sie das erfahren!"

Kritik an den geplanten Softwarepatenten hört man von vielen Seiten. Mittelstandsverbände wie der eurapaweite CEA-PME und der deutsche BVMW, der Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Innovationsforscher z.B. vom amerikanischen MIT und von der TU München, die Deutsche Bank Research, die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers sowie zahlreiche Software-Entwickler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Software bereits sehr gut durch das bestehende Urheberrecht geschützt wird und dass Softwarepatente zur Erzeugung gefährlicher Monopole, zu erheblichen Zusatzkosten und -risiken, zur Gefährdung kleiner und mittlerer Unternehmen und insgesamt zu einer Hemmung der Innovation in der gesamten Branche führen.

Organisatorisches

Die Demonstration startet um 9:30 Uhr am Justus-Lipsius - Gebäude, Wetstraat/Rue de La Loi 175, Brüssel (Nähe Bahnhof Schuman). Das Ende ist gegen Mittag (12:00) geplant.

Nach der Demonstration, um 13:30 Uhr, wird es eine Pressekonferenz im Hotel Renaissance, Rue de Parnasse 19, Brüssel (in der Nähe des EU-Parlamentes) geben. Für Journalisten ist dort auch ein Mittagessen gegen 12:30 Uhr geplant.

Die Website mit allen relevanten Informationen über die Aktionen dieses Tages findet sich unter http://demo.ffii.org/

Veranstaltungen im Vorfeld

Demonstration in Berlin am Dienstag, den 15. Februar, 17:00 Uhr, vor dem deutschen Justizministerium (BMJ), siehe http://bb.ffii.org/
Danksagung im polnischen Parlament (Sejm), Warschau, Mittwoch den 16. Februar, 12:30 Uhr, siehe http://www.isoc.org.pl/wiki/index.php/Patenty/ThankPoland

Kontakt

Hartmut Pilch, phm at ffii.org, +49-89-18979927 (Deutsch/Englisch/Französisch), +49-174-7313590, medien@ffii.org
Jonas Maebe, jmaebe at ffii.org, +32-485-36-96-45 (Holländisch/Französisch)
Benjamin Henrion, bhenrion at ffii.org, +32-498-292771 (Französisch/Englisch)
Dieter Van Uytvanck, dietvu at ffii org, +32-499-16-70-10 oder +31-6-275-879-10 (Holländisch/Englisch)
Erik Josefsson, erjos at ffii.org, +46-707-696567 or +32-485-83-21-26 (Schwedisch/Englisch)
Roman Muñoz, tatel at infonegocio.com +34-943341472 (Spanisch)

Über den FFII -- http://www.ffii.org

Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 70000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen in Bezug auf Gesetzgebung zu Ausschlussrechten (geistigem Eigentum) im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung beauftragt.