DIHK-Tagung zu Softwarepatenten in München
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7. März 2005 -- Der Deutsche Industrie- und Handelstag veranstaltete eine Tagung zu Fragen der Softwarepatentrichtlinie mit Vertretern der Patentämter, Ministerien und einiger Firmen auf dem Podium. Die Patentlobby war mit ca 4:1 stark überrepräsentiert. Als "neutrale Aussteller" im Foyer waren das Europäische und Deutsche Patentamt sowie die Patentanwaltskammer vertreten, der FFII wurde hingegen als "parteilich" abgelehnt und stellte daher seinen Infotisch auf die Straße vor dem Eingang der IHK-Akademie. Innen wurde allerlei interessantes gesagt, was wir hier zu sammeln versuchen.
Angelika Niebler will keine wesentlichen Änderungen zur Ratsvorlage
Dietrich Welp (BMJ) wiederholt falsche/irreführende Aussagen über die Bedeutung des Begriffs "computer-implementierte Erfindung", den Inhalt des Ratspapiers und angebliche Beiträge der Bundesregierung zu seiner Verbesserng
Thomas Zuleger (BMWA) bekräftigt Falschaussagen über Inhalt des Ratspapiers, bezichtigt FFII und Nosoftwarepatents.com der Demagogie
Kai Brandt (Siemens-Patentanwalt) behauptet, das Ratspapier schließe Patente auf PC-Software im Bürokontext aus, während das Europaparlament Patente auf alle softwaregesteuerten technischen Erfindungen ausschließe, illustriert dies mit einer Grün-gelb-rot-Grafik.
Vertreter von WIBU bekommt einen Teil der Siemens-Redezeit, um glaubhaft zu machen, dass auch KMU für die Siemens-Position seien. Bei WIBU geht es jedoch um ein Patent auf ein Rechteverwertungs-Geschäftsmodell, also ganz weit rechts im roten Bereich der Siemens-Grafik. Zuhörer Hartmut Pilch bittet Kai Brandt um Bestätigung der Aussage, dass diese Patent zu dem Bereich gehört, den das Ratspapier patentierbar macht, erhält jedoch keine Antwort.
Werner Bertl vom DPMA dämpft Stimmungsmache gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments vom September 2003, meint, das DPMA könne mit diesem Standpunkt "gut leben".
- DIHK will neues "Standpunktpapier der Wirtschaft" erarbeiten.
