-> NSP-Presseerklärung zum Event
*** ENTWURF - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ***
Presseerklärung des FFII zur IHK-Veranstaltung "Softwarepatente - Ja oder Nein?"
Photo-/Pressetermin in der Orleansstr. 10 - 12 (IHK-Akademie) ab 17.00 Uhr (nach der Podiumsdiskussion)
Nosoftwarepatents.com und FFII München mahnen die IHK, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten.
München, Donnerstag 7. April 2005 - Der FFII gibt bekannt, dass es im Verlauf des Tages zu Demonstrationen, Kundgebungen und ähnlichen Aktivitäten vor dem Gebäude der IHK-München kommen wird. Anlass für die Proteste ist eine Veranstaltung im Haus unter Federführung des DIHK zum Thema Softwarepatenten. Auf die Strasse gehen Mitglieder des FFII-München, die Initiative NoSoftwarePatents.com sowie einige Mitglieder der IHK.
- "Während in den USA und in Japan kaum Restriktionen für die Anmeldung von Patenten bestehen, fehlt es in Europa an Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Gebiet computerbasierter Erfindungen."
Mit diesen Worten kündigte Doris Möller für die Industrie- und Handelskammer (IHK; Interessenvertretung des Mittelstandes) die angeblich neutrale Informationsveranstaltung zum Thema Softwarepatente in Europa an, die am 07.04.2005 in der Fortbildungsstätte der IHK stattfand. Für mittelständische Softwareentwickler klingen diese Worte wie blanker Hohn. So wurde von der Veranstaltung auch die Interessenvertretung europäischer Programmierer, der Förderverein für freie informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) ausgeladen, angeblich, um die Neutralität zu wahren.
Uli Sommer vom FFII München spricht:
- "Ich mahne daher als IHK-Mitglied eindringlich, dass die IHK sich auf die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder konzentriert."
Mitglieder des FFII München demonstrierten am Freitag in Sträflingskleidung vor dem Fortbildungszentrum der IHK, um auf die strafrechtlichen Gefahren hinzuweisen, die von einer Zulassung von Softwarepatenten für Programmierer und Unternehmer ausgehen.
Hintergrund
Am Freitag, den 7. März 2005 erlebte die Demokratie der Europäischen Union eine schwere Niederlage: Die luxemburgische Ratspräsidentschaft erklärte unter Verletzung von Verfahrensregeln einen Entwurf für eine Richtlinie zur Zulassung von Softwarepatenten als angenommen. Sowohl das deutsche Parlament, als auch das dänische Parlament hatten ihre Regierungen beauftragt, die Annahme dieser aktuellen Entwurfsfassung des Ministerrates vom Mai 2004 zu verhindern.
Demnächst wird das Eurpäische Parlament über die Annahme dieses Entwurfs entscheiden bzw. Änderungen einbringen. Das Europäische Parlament hatte zuvor eine Fassung für die Regelung ausgearbeitet, die Software von der Patentierbarkeit ausgeschlossen hatte. Diese Fassung wurde vom Rat komplett übergangen.
Die aktuelle Entwurfsfassung des Ministerrates ermöglicht durch eine seltsam freie Auslegung des Europäischen Patentabkommens die Patentierung von Software. Dieses weiterhin gültige Patentabkommen formuliert sehr klar, daß Patente auf Software, auf Geschäftsmethonden und Algorithmen nicht zulässig sind. In den Auswirkungen würde diese Regelung der amerikanischen Patentierungspraxis weitgehend gleich kommen. In den USA gibt es wegen der ungehinderten Patentierbarkeit von Software eine derartige Flut von Softwarepatenten, daß Entwicklung von Software ohne Patentverletzungen nicht mehr möglich ist. In der Folge einigen sich Unternehmen überwiegend durch den Handel von Patenten oder durch gemeinsame Verwaltung von Patentpools. Derartige Nichtangriffsverträge werden nach Machtpossition ausgehandelt und bedeuten für kleinere Entwicklungsunternehmen oder freie Programmierer eine unkalkulierbare strafrechtliche Gefahr und vielfach auch die Abtretung einer Art von Schutzzöllen.
Die innovationsfördernde Bedeutung von Patenten, die im technischen Bereich partiell zu beobachten ist, spielt im Falle von Software keine Rolle mehr, sondern im Gegenteil ist eine verstärkte Tendenz zur Monopolbildung erkennbar. Leidtragende sind in erster Linie mittelständische Unternehmen und Freie Programmierer.
Über den FFII -- http://www.ffii.org/
Der FFII ist ein in München eingetragener gemeinnütziger Verein für Volksbildung im Bereich der Datenverarbeitung. Der FFII unterstützt die Entwicklung öffentlicher Informationsgüter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards. Über 500 Mitglieder, 1200 Firmen und 80000 Unterstützer haben den FFII mit der Vertretung ihrer Interessen im Bereich der Gesetzgebung zu Software-Eigentumsrechten beauftragt.
Kontaktdaten
Für weitere Informationen zur Demonstration wenden Sie sich bitte an:
- Jan Wildeboer
jan.wildeboer@gmx.de +49 174 7917833
Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder den FFII wenden Sie sich bitte an:
- Hartmut Pilch Vorsitzender, FFII e.V. Tel. +49 (89) 18979927
