-> FFII-Presseerklärung zum Event
*** ENTWURF - NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG ***
Presseerklärung von Nosoftwarepatents.com zur IHK-Veranstaltung "Softwarepatente - Ja oder Nein?"
Photo-/Pressetermin in der Orleansstr. 10 - 12 (IHK-Akademie) ab 17.00 Uhr (nach der Podiumsdiskussion)
IHK-Mitglieder demonstrieren gegen IHK-Veranstaltung zu Softwarepatenten
München, Donnerstag 7. April 2005 - Die Initiative NoSoftwarePatents.com (NSP) veranstaltet zusammen mit mehreren Partnern aus dem Kreis der IHK-Mitglieder eine Kundgebung unter freiem Himmel die auf die drohende Gefahr für den Mittelstand durch Softwarepatente aufmerksam machen soll. Die Kundgebung findet zeitgleich mit einer in der Thematik als unkritisch bis befürwortenden Veranstaltung von DIHK und IHK-München vor der IHK-Akademie in München statt.
Die Teilnehmer an der Demonstration aus dem Kreis der Unternehmen der Region fühlen sich durch den Tenor der Veranstaltung in Ihren existenziellen, wirtschaftlichen Belangen im Gröbsten verletzt. Sie bezeichnen die Veranstaltung in einem Verband, in dem sie Zwangsmitglieder sind, als Fahren unter falscher Flagge, weil Ihre Interessen durch den Ruf nach Softwarepatenten eklatant misachtet werden. Während noch der Titel "Softwarepatente - Ja oder Nein?" eine ausgewogene Veranstaltung suggeriert empfängt den zahlenden Besucher schon auf dem ersten Schritt nur Präsentationsmaterial von Verbänden, deren Neutralität in Sachen Expansion eines Patentwesens auf Computerprogramme höchst zweifelhaft erscheint. Es finden sich das EPA, das DPMA und nicht zuletzt die Patentanwaltskammer, die alle zusammen ohne Frage mit einem grossen Eigeninteresse an der Propagierung des Patentwesens und dessen Ausweitung interessiert sein müssen.
Als Fachreferent wird eine Person aus dem Kreis des BMJ bemüht - ein Minsterium, das die offene Diskussion immer wieder behindert hat in dem es fertige und damit existierende Studien unter Verschluss nahm oder das sich durch seine Sprecher in jüngster Zeit aufs übelste anmasste Bürger zu behandeln als wären diese unmündige Kinder. Weitere Vortragende sind in ähnlich einseitig umstrittener Position und sind somit wohl kaum geeignet auf eine ausgewogene Information der Veranstaltungsteilnehmer bei einem derzeit so heiss umstrittenen Thema beitragen zu können. Nein, im Gegenteil wird sogar die eingängige Grundfrage bereits im Einladungsflyer so umgedeutet dass zu den Vor- und Nachteilen von Softwarepatenten Stellung genommen wird als ob diese bereits nach Recht und Gesetz in der EU eingeführt wären. Das sind sie natürlich keineswegs! Diese Veranstaltung wird also faktisch zu einer Lehr-Veranstaltung, wie man etwa die Vor- und Nachteile beim Einsatz von Atomwaffen erörtern würde.
Die demonstrierenden Unternehmen fühlen sich, durch ein solch rigoroses Vorgehen von Seiten der Deutschen IHK Führung, auf gröbste brüskiert und sehen nur einen tauglichen Weg Ihre erheblich abweichende Position dazu entsprechend zu kommunizieren - sie gehen auf die Strasse vor das Gebäude der IHK und zeigen damit ihre Betroffenheit. In diesem Zusammenhang wird unter anderem durch Kostümierung von Aktionisten als Sträflinge mit IHK-Mitgliednummer auf der Brust die drohende strafrechliche Gefahr für jedwede heutige und zukünftige Entwicklungstätigkeit im Bereich Computerprogramme thematisiert. Auch jüngste Entwicklungen, wie etwa das Defizit der EU bei der demokratischen Entscheidungsfindung findet - symbolisiert durch die bereits von anderen Events bekannte EU-Bananenflagge - ihren Niederschlag. Flankiert wird die Präsenz durch diverses Informationsmaterial sowie weitere teils spontane Aktivitäten. Aktivisten werden zeitgleich zur Veranstaltung des DIHK ganztägig zugegen sein um die Aktivitäten ab 15:00 Uhr zum Höhepunkt der Kundgebung zu führen.
Alexander Stohr, NSP und Mitgestalter der Aktion sagt dazu:
- "Wir sind gekommen um hier einen starken Gegenpol zu bilden. Eine solche Veranstaltung kann nicht über die Bühne gehen ohne die perfide Ignoranz des DIHK-Dramas, allen voran durch deren Protagonistin, Frau Rechtsanwältin Möller, gegenüber dem Mittelstand und der Industrie - der eigenen Klientel - mit Präsenz zu kommentieren. Als ein Motto haben wir die Formel "Softwarepatente zerstören die Innovation" gewählt."
Jan Wildeboer, NSP und !ViSP für die Kundgebung ergänzt:
- "Nachdem selbst die OECD durch Graham Vickery jüngst proklamiert hat, dass sie Softwarepatente als Killer für die Innovation auf dem Sektor der Informations- und Telekommunikationstechnik ansieht, sowie die Sorgen im Kern teilt, sollte es nicht verwundern, dass es auch in den Reihen der IHK immer mehr zur Kumulation der Vernunft kommt. Softwarepatente sind schädlich für die Wirtschaft. Sie vernichten Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Nicht weniger als 10 regionale IHKs haben sich mittlerweile offen zu dieser Position bekannt - und es werden immer mehr!"
Die Aktion geniesst die Unterstützung des FFII, mit dem NSP zusammenarbeitet.
Querverweise
OECD: Patente ersticken die Innovation (belgisch)
Vorenthaltene Umfrage nun doch ausgewertet: Wirtschaft fast einhellig gegen Softwarepatente
BMWA legt nach: Programmpatente und Ratsverfahren in Ordnung
Über die Kampagne NoSoftwarePatents.com
Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde am 20. Oktober gestartet und wird von mehreren IT-Unternehmen (1&1, GMX, Schlund+Partner, Red Hat und !MySQL AB) unterstützt. Die von der Kampagne geäußerten Ansichten sind die der Kampagnenleitung und nicht zwangsläufig diejenigen der vorgenannten Unternehmen.
Durch Inhalte in derzeit 17 Sprachen wendet sich die Kampagne an ein europaweites Publikum. Weitere Informationen über die Kampagne sind auf ihrer Website verfügbar.
Kontaktdaten
Für weitere Informationen zur Demonstration wenden Sie sich bitte an:
- Jan Wildeboer
jan.wildeboer@gmx.de +49 174 7917833
Für weitere Informationen zu dieser Ankündigung oder der Kampagne NoSoftwarePatents.com wenden Sie sich bitte an:
Für weitergehende Informationen zu Softwarepatenten, für zeitnahe Medienunterstützung wenden Sie sich bitte an unseren Partner-Verband:
- Hartmut Pilch Vorsitzender, FFII e.V. Tel. +49 (89) 18979927
