2004-10-21 DE BMJ-Diskussionsveranstaltung im DPMA
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"Runder Tisch"II im DPMA
Medienecho
Zusammenfassung, Wertung
Das unter Druck geratene Bundesministerium der Justiz lud zu dieser Veranstaltung ein, um den Eindruck zu erwecken, es stehe in einem offenen Dialog mit allen Interessengruppen.
Die Diskussion zeigte deutlich, dass ein solcher Dialog bislang nicht stattfindet.
Zu Beginn der Veranstaltung baute BMJ-Staatssekretär Geiger die Welt der politischen Kampfbegriffe auf, in der sich das BMJ seit Jahren eingerichtet und wirksam gegen Diskussionen abgeschirmt hat.
Während der Diskussion wollte Patentamtspräsident Schade als Moderator das Gespräch auf eine Gegenüberstellung von Interessen fokussieren und ein Abgleiten in begriffliche Debatten verhindern. Dieses Konzept erschien für eine erste Diskussion sinnvoll und hätte sicher auch funktionieren können, wenn man nicht selber durch die Einladung und die Einleitungsreden die Diskussion in rechtsdogmatische Kampfbegriffe ("computer-implementierte Erfindungen" usw) eingerahmt und deren Rechtfertigung zum Hauptthema des einzigen Einleitungsreferats gemacht hätte.
Offizielle Pressemitteilung DPMA
http://dpma.de/infos/pressedienst/pm041022.html
- Geistiges Eigentum im Gespräch - Experten diskutieren im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über Patente auf Erfindungen im Softwarebereich Schutz computerimplementierter Erfindungen - Wie geht es weiter? Zu diesem Thema diskutierten am 21. Oktober 2004 namhafte Experten im DPMA. Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz Prof. Dr. Hansjörg Geiger eröffnete die Veranstaltung. Prof. Dr. Dietmar Harhoff (Ludwig-Maximilians-Universität München), Gert Kolle (Europäisches Patentamt), Raimund Lutz (Bundesministerium der Justiz), Florian Müller (MySQL GmbH), Hartmut Pilch (Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur e.V.) und Uwe Schriek (Siemens AG) erörterten die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Folgen der geplanten EU-Richtlinie. Die Moderation übernahm Dr. Jürgen Schade, der Präsident des DPMA. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere, wo die Grenze zwischen patentierbaren technischen Erfindungen und reinen, nicht patentierbaren, Computerprogrammen als solchen verläuft und wie diese Grenze zu definieren ist. Auch das Publikum ergriff die Möglichkeit, seine Meinung über den möglichen Schaden und Nutzen der Patentierung von Erfindungen im Softwarebereich zu äußern. Die Diskussion über computerimplementierte Erfindungen ist die Auftaktveranstaltung der Reihe "Geistiges Eigentum im Gespräch". Sie geht zurück auf eine Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zypries hatte auf dem Symposium "Innovation und Geistiges Eigentum in Deutschland" am 6. Juli 2004 angekündigt, die Reihe "Geistiges Eigentum im Gespräch" ins Leben zu rufen, um dieses für Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Thema mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Die nächsten Veranstaltungen sind für November 2004 beziehungsweise Anfang nächsten Jahres geplant.
