CDU/CSU bei Europawahl: im Tross der Patentlobby, leises Aufbegehren
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- Bei Abstimmung 2003/09/24 zu 95% für grenzenlose Patentierbarkeit
Desinteresse, Standard-Antwort von Wuermeling (150% patentlobby-linientreu)
- Wuermeling hat in der CSU einen harten Unterstützerkern
Angelika Niebler, Radwan, Ingo Friedrich, H.v. Pierer
Verbindungen zu Microsoft, VSI/DMMV etc, "Ideologie"-Verdacht gegen "Opensource-Bewegung" s. unten
- Stoiber-Rede 2002 vom "Standortmagnet Microsoft"
- Vereinzelt Kritik an Wuermeling-Kurs bei IT-Politikern, Junger Union und KMU-nahen Abgeordneten
- Junge Union und EU-Dachorganisation verabschiedeten 2000 Resolution in Helsinki gegen Softwarepatente
- Thomas Silberhorn !MdB (früher JU) schrieb an Wuermeling, ohne Erfolg
- CDU-Mittelstandvereinigung und KMU-Verbände finden relativ leicht Gehör
- Besseres Wissen der Kollegen aus Finnland und Österreich könnte Einfluss gewinnen
Medienpolitikerin Krogmann kritisch-ängstlich: versucht vielleicht die Gelegenheit zur Kritik an Bundesregierung zu nutzen, um patentkritische Positionen etwas voranzubringen
- Abweichungen auch in der CSU
- Posselt stimmte auch 2003 nicht mit Wuermeling
- Bayr. Wirtschaftsministerium von Softwarepatenten nicht begeistert
- !MdB Martin Mayer (CSU) 2000 sehr kritisch, fuer "massgeschneidertes Schutzrecht"
- Stoiber-Unterschrift unter swpat-krtischem Dokument des "Ausschusses der Regionen" von 2000
- Freie Software unter "Ideologie"-Verdacht, wird weniger positiv aufgenommen als bei den Linken
- !MdL Stockinger u.a. nahmen an Microsoft-Kampagne gegen Linux in Verwaltung teil
Münchener CSU im Stadtrat für Microsoft, meint "Opensource-Feierabendprogrammierer zerstören Münchens IT-Wirtschaft", vgl. Kommentar eines CSU-nahen LiMux-Mitarbeiters
- Regionales: Pirmasens
Ein Schreiben von Herrn Heinz Hinkel an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis.
OB Dr. Matheis (Stadt Pirmasens, CDU-Kreisverband) teilt, in seiner Antwort, uneingeschränkt die Ansichten gegen Softwarepatente.
OB Dr. Matheis kontaktierte weiterhin die beiden !MdEPs Dr. Werner Langen und Kurt Lechner mit einem Schreiben.
Dr. Werner Langen !MdEP übernimmt ebenfalls Wuermeling-Argumentation und verschickt Textbaustein
Doppelsprech von Kurt Lechner !MdEP: "teilt Bedenken" zu swpat und will sich "erneut" entsprechend einsetzen, versteht aber hierunter Befürwortung der Rats-Position.
