FDP bei EU-Wahl: wackeliges Engagement gegen Softwarepatente
-> [ EU-Wahl | DE-Parteien | FDP | Otto | DE Ergebnis ]
Während des EU-Wahlkampfes Anfang Juni 2004 positionierte sich die FDP mit einiger Mühe klar gegen Softwarepatente und für die Position des EU-Parlaments aus der ersten Lesung. Während der 2. Lesung kippte die EP-FDP jedoch vollständig auf die Seite der Patentlobby um und stellte sich damit sowohl gegen die Bundespartei als auch gegen die Mehrheit der EU-Liberalen.
- von KMU und Freiberuflern beeinflussbar, 2000 und 2004 klar gegen Softwarepatente, zwischendurch schwankend, in Momenten der Wahrheit totalversagend
Jüngst sehr guter Entschliessungsantrag im Bundestag (mit Basis in FDP-Arbeitskreisen, nicht nur parteitaktisches Manöver!)
- EU-Kandidaten verbreiten veraltete Pro-Patent-Textbausteine, ab Anfang Juni zunehmend korrigiert
Pro-Patent-Textbausteine aus alter Otto-PE bei Koch-Mehrin & Chatzimarkakis bis Anfang Juni noch in Umlauf, dann neue Linie auch von Koch-Mehrin.
neue Linie von Lambsdorff 2004-06-04
- in der letzten Legislaturperiode im Europarl nicht vertreten
- Hoffnungen, dass erneute FDP-Präsenz im EP die gespaltenen Euroliberalen gut beeinflussen könnte
- teilweise unfreundliche Haltung gegenüber freier Software
Otto spricht sich gegen "ideologische" Linux-Befürwortung von Rotgrün im Bundestag aus
NRW-Landtagskandidat von 2000 Hofgutachter für Microsoft gegen freie Software (nebenbei auch für Softwarepatente)
Hinweise von Jürgen Ernst über die Situation in der FDP und Kontaktierungsversuche
