Deutsche Parteien und Informationelle Infrastruktur bei der EU-Wahl

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• FDP: noch zu festigendes Engagement gegen Softwarepatente

• Grüne: verlässlich beim Abstimmen, engagierter in EU als in DE

• PDS: stimmte 100% im Sinne des FFII ab, ähnlich unterstützend wie Grüne

• SPD: zweideutig, teilweise sehr wohlwollende und tatkräftige Abgeordnete

• CDU/CSU: im Tross der Siemens-Patentabteilung, vereinzelt leises Aufbegehren

• ÖDP: klare Worte und Aktionen gegen Softwarepatente, kommunalpolitische Initiativen für freie Software

• REP: absolut gegen EU-Ratsentwurf, KMU-freundlich (Auskunft U. Winkelsett, stv. Bundesvorsitzende, 2004-06-04)
• "Unabhängige Kandidaten": Unklare Position, da mit Problem nicht vertraut, eher gegen Softwarepatente (Auskunft Werner Fischer 2004-06-04)
• "Die Tierschutzpartei": Gegen Softwarepatente, für konsequentere Nutzung des Urheberrechts (Auskunft Jürgen Gerlach, Bundesvorsitzender, 2004-06-05)
• "Familien-Partei": Gegen Softwarepatente (Auskunft Wolfgang Britz 2004-06-12)

Weitere Informationen

• Abstimmungsverhalten der Abgeordneten am 24.September 2003: http://www.ffii.org/~bkaindl/votes/ (GUE/NGL -> PDS, PPE -> CDU/CSU, PSE -> SPD, Verts -> Grüne)

• EU-Kandidaten und Abstimmungsverhalten nach Parteien Detaildaten

• Oelkers: Abstimmungsabsichten der Kandidaten (gescannte Papier-Korrespondenz mit Kandidaten)