Deutsche Sozialdemokraten bei der EU-Wahl 2004: viel guter Wille, ein paar tatkräftige Abgeordnete

--> [ EU-Wahl | SPD | Parteien | Neues ]

• http://www.europakampa.de

• Berliner Kultur- und Medien-Politiker auf Bundesebene gegen Softwarepatente

  • Tauss-Briefe an Fraktionskollegen, vielleicht mehr Einfluss im EP als in der Bundesregierung

• Evelyn Gebhardt führend im Widerstand gegen Softwarepatente im Europa-Parlament

• Berliner SPD-Politiker im Dunstkreis des BMJ Zypries, Hartenbach

• RA Rothley (JURI-Vizevorsitzender) stehen dem Patentmilieu nahe, für EPA-Praxis, scheint aber unabhängig zu denken

• Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten 2003-09-24 nur für einen Teil der Änderungsantraege, die zur Verhinderung von Softwarepatenten unbedingt erforderlich sind. Stellungnahmen enthalten häufig unverbindliche Beruhigungsfloskeln.

• Michael Zirpel lehnt sich an Vorgänger Gerhard Schmid an, der beschwichtigt, Verwirrung stiftet und diese den Softwarepatent-Kritikern anlastet, für

Scheinbegrenzungen eintritt

• 2004-06-01 Alfred Weil verteidigt Ratsposition

• 2004-06-11 Ursula Mogg MdB: Regierungskoalition erzürnt über BMJ-Vorgehen, unterstützt Tauss-Brief

• Gruppenvorsitzender Martin Schulz 2004-06-03: Parlament wird standhaft bleiben

  • Berufung auf das Parlament unklar, da SPD-Abgeordnete nicht wirklich gegen Softwarepatente stimmten

• Wolfgang Kreissl-Dörfler unterstützt Aufruf zum Handeln 2, im Fragebogen (06.06.2004): 8 * Ja.

• IT-Expertin MdEP Erika Mann wurde von Paulus zu Saulus

• weitgehend positives Verhältnis zu freier Software