Analyse der patentrechtlichen Grundlagen der MPEG-LA für MPEG-4
Untersucht wurden die Patente, auf die sich das MPEG-Lizenz-Konsortium stützt. Nach intensivem Studium relevanter Fachliteratur sowie hunderter Patente der betreffenden Firmen kann man sagen: ES existiert keine Erfindung unter den angegebenen MPEG-LA-Mitgliedern, die von ausreichender Erfindungshöhe gegenüber dem früheren Stand der Technik wäre, sodass auch nur eine einzige Patenterteilung voll gerechtfertigt wäre.
Der vollständige 40-seitige Bericht ist auf:
Untersucht wurden die folgenden auf http://www.mpegla.com/m4s/m4s-att1.pdf angegebenen MPEG-4-Patente, auf die sich das MPEG-Lizenz-Konsortium stützt:
Apple Computer, Inc.
Electronics and Telecommunications Research Institute
- KR 248,404
France Télécom, S.A.
Koninklijke Philips Electronics N.V.
- JP 3,162,110
- KR 239,837
Mitsubishi Electric Corporation
Samsung Electronics Co., Ltd.
- CN ZL 97112956.8
Sharp Kabushiki Kaisha
Sun Microsystems, Inc.
ZUSAMMENFASSUNG der MPEG-LA-Analyse:
Nach intensivem Studium relevanter Fachliteratur sowie hunderter Patente (auch den nicht angeführten EP- und WIPO_Anmeldungen) der betreffenden Firmen kann man sagen:
ES existiert KEINE Erfindung unter den angegebenen MPEG-LA-Mitgliedern, die von ausreichender Erfindungshöhe (sogenanntem erfinderischen Schritt ) gegenüber dem früheren Stand der Technik wäre, sodass
a) auch nur eine einzige Patenterteilung voll gerechtfertigt wäre; b) eine darauf basierende IEEE- Standardisierung begründbar wäre: und c) gar ein internationaler DRM ( Digital Rights Standard ) daraus resultieren dürfte!
Die Patentansprüche erfüllen außerdem in keinem Fall die Voraussetzungen des Art. 52 des EPA: Es handelt sich fast ausnahmslos um Programme für Datenverarbeitungsanlagen sog. computer-implementierte Erfindungen .
ALLE in den untersuchten relevanten Patentansprüchen angeführten Neuheiten und Erfindungen sind entweder von nebulöser, undefinierbarer Art, wie etwa
- *Parameter* , der einem Code-Block zugeordnet ist und alles nur Denkbare und Vorstellbare sein kann.. (PHILIPS)
*Steuersignal* , das für dies und jenes indikativ ist&. (PHILIPS)
- *Signal-Teile* , die mittels eines Algorithmus in code umgewandelt werden (PHILIPS)
*Datensignale* , welche *Quantifizierungsregeln* bzw. *Quantifizierungsparameter* zur Objekt-Codierung bereitstellen& (France Telecom)
*Datensätze* bzw. *Anweisungen* , um zeit-relevante Daten (MultiMedia) auf bereits bekannte und beschriebene Weise zu übertragen..(Apple)
Oder aber es handelt sich um die x-te Nachpatentierung uralter Technologien, die schon vor 20 Jahren beschrieben und patentiert wurden, und die einfach in neue Patentansprüche implementiert wurden um den Anschein von NEUHEIT zu geben:
Adressierung von Daten-Paketen zwecks Identifikation (Philips)
- *Zeitstempel* oder *elapse-time-Bezug* zu einem Datenbyte oder einem Datenpaket (SUN Microsystems)
- *Multiplexen* (MUXEN) von zeit-relevanten Daten oder anderen Daten (Samsung)
- *graceful degradation* (Berechnungs-Verschlechterung) (ETRI)
Auf solch längst bekannten Technologien und/oder kunstvoll-nebulös formulierten Wort-Ungetümen wurden nicht nur dutzende Neben-Patentansprüche begründet, sondern ganze PYRAMIDEN neuer Patente und Patent-Familien.
Abschließend wollen wir noch alle bis Mitte 1997 auf Englisch veröffentlichten Patentanmeldungen hinsichtlich "prior art" untersuchen: Eine professionelle Patentdatensuchmaschine zeigt uns bei Eingabe von *multiplex* 52 690 
Eintragungen bis zum 1. Mai 1997 !
Bei gleicher Eingabe von *data block addressing* : 944 Eintragungen, bei *frame addressing* : 130 Eintragungen !
Bei *time stamp* 2 962 Eintragungen, bei *time address* 813 Eintragungen, bei *elapse time* 14 373 Eintragungen!
Bei *data packetising* 6 354 Eintragungen !
