Europaparlament gewinnt Machtkampf, FFII Kommentar (arebenti)
Die Anhörung der designierten Kommissarinnen und Kommissare vor dem Europaparlament hätte eine reine Formsache sein können. Bemerkungen des gläubigen Katholiken und designierten Justizkommissars Buttiglione zu homosexuell orientierten Bürgern bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament machten den Italiener zu einer persona non grata in einigen Fraktionen. Auch an anderen Kommissaren gab es große Kritik. Elmar Brok (CDU) betonte, man könne "nicht Leute zweiter Wahl ablegen, sondern muss erste Sahne bringen". "Herr Barroso hat sechs Maurer da, und mit denen will er ein Flugzeug bauen", stimmt Daniel Cohn-Bendit(Grüne) polemisch ein.
Der neue Kommissionspräsident Barroso kommt nun mit dem Umbau der Kommission der Ablehnung seiner Mannschaft durch das Europaparlament zuvor. Übereinstimmend wurde das in den Medien als Achtungserfolg des oft als zahnlosen Tigers wahrgenommenen Europäischen Parlamentes gesehen, das sich die legislative Gewalt mit dem mächtigeren Ministerrat teilt. Das Europäische Parlament ist eine schwache Institution, wie sich etwa an der Konnotierung der Beschlüsse des Parlamentes als "Stellungnahme" und dem Fehlen eines Initiativrechtes zeigt. Es ist aber die einzige durch Wahl legitimierte Institution. Im Ministerrat übernehmen Vertreter der nationalen Exekutive legislative Gewalt, eine Unterminierung des Prinzips der Gewaltenteilung. In dem Fall Softwarepatentierung hat sich gezeigt, dass Ministerrat und Kommission das Votum des Parlamentes für klare und wirksame Beschränkungen der Patentierbarkeit nicht nur ignorierten, sondern ihren eigenen Vorschlag sogar in die entgegengesetzte Richtung (direkte Programmansprüche) erweiterten. Wir werden sehen, ob sich in zweiter Lesung das Europäische Parlament auch in der Frage der Softwarepatentierung gegen die Exekutive durchsetzen kann. Eine politische Festlegung des neuen Binnenmarktkommissars auf die Parlamentslinie ist in dem Zusammenhang Softwarepatentierung anzustreben.
Berichterstattung
Relevanz für "unsere" Richtlinie
Das Europaparlament geht gestärkt aus dem Streit hervor.
- Der scheidende Kommissar Frits Bolkestein wird vermutlich auch noch in zweiter Lesung die Finger auf der Richtlinie haben
- Buttiglione wird nicht Justiz-Kommissar
- Es wird wohl eine zweite Anhörung der neuen Mannschaft geben, Möglichkeit für den FFII Fragen an die neuen Kommissare besser vorzubereiten.
Es wird eine größere Umgestaltung der Kommission geben. Möglichkeit auch unter dem Stichwort Softwarepatentierung auf die Zusammensetzung der Kommission Einfluß zu nehmen. "Barroso kündigte an, er werde nur "sehr begrenzte" Veränderungen vornehmen. Eine umfassende Umbesetzung plane er nicht. Bei der Zusammenstellung der neuen Kommission werde er tun, was notwendig und ausreichend für Europa sei. Die Veränderungen würden aber "deulich weniger als *8 oder 10*" der 24 AR Kommissarsposten betreffen, sagte Barroso."
