EU-Richtlinie --> Software-Patente --> Steuerverschwendung
Meine eMail an den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
- Guten Tag Herr Jahn, ich schreibe Ihnen, um Sie auf einen neuen Fall von zukünftiger Steuerverschwendung hinzuweisen. Da ich selbständiger Programmierer aus Pirmasens bin verfolge ich schon seit einem Jahr intensiv das Vorgehen der EU-Politik zur Einführung einer EU-Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Diese Wortschöpfung täuscht über den wahren Sachbestand hinweg, dass es um die Patentierung von Software geht. Im Moment ist die Richtlinie noch nicht rechtens, sie wird als nächstes vom EU-Parlament wieder beraten (Mitentscheidungsverfahren). Wenn die Richtlinie beschlossen wird, dann sind alle EU-Länder per Subsidiaritätsprinzip dazu verpflichtet sie umzusetzen. Das BMJ bereitet schon entsprechende Gesetzesänderungen vor. Aber: Eine Patentierungsmöglichkeit auf Software und erst recht die anschließende strafrechtliche Durchsetzbarkeit einer Patentklage führt dazu, dass viele KMUs es sich nicht mehr leisten können Software zu entwickeln. Auch die anderen KMUs werden betroffen sein, da Software ab dann künstlich verknappt wird. Monopolwirkung. Es wird teurer werden. Besonders im Bereich Internet werden Online-Shop-Betreiber zur Kasse gebeten werden. Es wird teilweise dann unlukrativ sich im Internet zu betätigen. Man wird einsparen müssen. Am einfachsten machen die KMUs dies dann an Praktikanten- und/oder Ausbildungsplätzen. Arbeitsämter sind deswegen schon beunruhigt. Weiterhin ist auch freie Software und/oder Open-Source davon stark betroffen. Diese Angebote werden extrem zurückgedrängt wenn nicht sogar ganz verschwinden. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Deutsche Regierung bei den Beratungen zu dieser Richtlinie stark für eine Einführung von Software-Patenten engagiert hat. Nun gebe ich folgendes zu bedenken: Die ganze EDV des Bundestages wurde schon vor Jahren auf das freie Betriebssystem Linux umgestellt. Auch tausende von Rechnern in der Verwaltung.
Die Stadt München hat ihr Project "LiMux" beschlossen, was eine Umstellung auf Linux für die kommenden Jahre vorsieht. Die Umstellungsarbeiten sind schon am laufen. Weiterhin haben auch andere Städte und Gemeinden umgestellt bzw. viele haben vor dies zu tun. (Ich glaube auch die nürnburger Polizei hat umgestellt.) Durch Einführung der Richtlinie werden jedenfalls alle dieses Projekte wieder zurückgenommen werden müssen. Dabei waren diese Projekte dazu da, Gelder einzusparen. Die Kosten für die Umstellung wären verloren und es würden wieder Kosten auftreten für eine Umstellung zurück auf proprietäre Anbieter von Software. Auch würde die Kosten der Software höher liegen als vorher. Ein solches Vorgehen kann ich nicht als gut erachten. Es liegt eine Vershwendung par excellence vor. Bitte engagieren Sie sich entsprechend gegen diesen Wahnsinn.
Anbei eine Info vom Freitag zum "LiMux Project" München. MfG Jürgen Ernst
ERNST Hard- & Software-Entwicklung EDV-Konzepte | eCommerce | Ingenieurbüro Tel: 06331-286013 Fax: 06331-286014 Internet: http://www.juergen-ernst.de
Bitte senden Sie mir keine Word- oder PowerPoint-Anhänge. Siehe http://www.fsf.org/philosophy/no-word-attachments.de.html Stadt München: Softwarepatente gefährden Linux-Migration
Am Freitag, 23.07.2004, fand im "g34" das Gründungstreffen von "LiMux Project" statt. Das vom grünen Stadtrat Jens Mühlhaus initiierte Projekt hat den Sinn, die EDV-Fachleute der Stadt München in Kommunikation mit der Open-Source-Community zu bringen. Das Interesse daran ist lebhaft: Es waren schätzungsweise 70 Teilnehmer anwesend, darunter auch Wilhelm Hoegner, der Leiter des Amts für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München, und drei weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ein Redakteur des Linux-Magazins war ebenfalls anwesend, die Zeitschrift
wird wohl über "LiMux Project" in der nächsten Ausgabe berichten. Michael Fritsch von Itknetworks stellte an Wilhelm Hoegner die Frage, ob nicht die ganze Linux-Migration der Stadt München durch die mögliche Legalisierung von Softwarepatenten durch die EU stark bedroht sei. Zum Erstaunen vieler sagte Wilhelm Hoegner ganz klar, dass er diese Gefahr sehe und es sich hierbei um ein wirkliches Problem handle. Für seine deutlichen Worte über die Schädlichkeit von Softwarepatenten für Open Source - und die grundsätzliche Bedrohung des Open-Source-Entwicklungsmodells - gab es lauten Beifall.
