EU-Genpatente und Biopatent-Richtlinie von 1998
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Neues & Chronik
2004-10-00 MdB Heiderich (CDU/CSU): Genpatentierung überfällig
2004-10-07 Welt: Koalitionsstreit durch Biopatentrichtlinienumsetzung -- Wodarg: Gesetzentwurf von Zypries verheerend
2004-09-29 ATTAC protestiert gegen Biopatentrichtlinienumsetzung
1998-00-00 Genpatent-Richtlinie vom Europarl beschlossen, nachdem der Organisator von Campaign for Creativity, Graham Govington, dank einem Kampagnenetat von ca 30 mn eur, eine Gruppe von Behinderten in Rollstühlen ins EP karren ließ, die skandierten, sie bräuchten Genpatente damit für ihre Heilung geforscht werde
Allgemeines
- Zahlreiche Akteure aus dem Pharma-Bereich, darunter auch patentreiche Firmen wie Affymetrix, sind über die Blockierwirkung der breiten Genpatente unglücklich.
- Bauern und ihre Verbände sind unglücklich über die Machtmittel, die einigen Saatgutkonzernen wie Monsanto in die Hände gegeben werden. Ein kanadischer Bauer musste sich vor Gericht wegen patentierter Samen verantworten, die auf sein Grundstück geflogen waren.
"Zivilgesellschaftliche" Verbände wie Greenpeace und Attac opponieren energisch gegen die Richtlinie. Sie stören sich häufig besonders an der mit ihr implizierten Kommerzialisierung von Genen.
- Die Niederländische Regierung scheiterte vor dem EUGH mit einer Klage gegen die Rili. Auch FR, DE u.a. tun sich mit der Umsetzung schwer. Die Eur. Kommission klagt gegen diese Länder wegen verzögerter Umsetzung.
Zu den denkwürdigsten Sätzen der Genpatent-Rili gehören solche der Art "Menschliche Gene sind nicht patentierbar, es sei denn sie sind außerhalb des menschlichen Körpers isoliert worden". Vgl "Programmansprüche sind unzulässig, es sei denn sie werden außerdem als Prozessansprüche formuliert" (Art 5(2) Ratsrichtlinie).
- Der FFII vertritt keine Position bezüglich der Sinnhaftigkeit von Genpatenten und der Umsetzung der diese zementierenden EU-Richtlinie.
- Die Debatte ist aber für FFII-Unterstützer interessant, weil widerholt von Ministeriumsvertretern Parallen zur Software-Patentdebatte aufgebaut wurden. So besteht die Tendenz die Kritik am Software-Patentwesen auf eine "ethische Dimension" zu lenken, die in der Biopatentdebatte eine Kernrolle spielte. Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeiten sind auch in der Frage der Patentierbarkeit von Leben weitgehend hypothetisch, im Gegensatz zur Softwarepatentdebatte handelt es sich aber in der Tat um einen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und juristisch-institutionellen Interessen und zivilgesellschaftlichen Bedenken.
- Akteure der Debatte auf der Seite der Patentbewegung sind die selben. Es kann grundsätzlich Expertise getauscht werden.
- Die Biopatentrichtlinie war ein wichtiger Strukturbruch des expansionswütigen Patentwesens. Es ist wahrscheinlich, dass die Dammbrüche auf dieser Seite in andere Bereiche ausschlagen.
- Das Scheitern der starken Kritiker erlaubt Einblicke in die Interessenlagen und verfolgten Taktiken und vielleicht Lernen aus deren Fehlern.
- Auch in dieser Frage wurden viele politische Positionen auf unbelegte Glaubenssätze über die Wirkungsweise des Patentsystems gegründet.
