Europäische Volkspartei und Softwarepatente

--> [ english ] [ CDU/CSU | Wuermeling | Karas | Kauppi | Europarl | Swpat-Neues ]

• größte Fraktion des Parlaments
• deutsche CDU/CSU größte Gruppe innerhalb der Fraktion

• im zuständigen Rechtsausschuss ist Joachim Wuermeling Schattenberichterstatter für die Softwarepatent-Richtlinie

• Wuermeling und Malcolm Harbour gelten als "Patentexperten" der EVP-Gruppe. Beide agieren auch bei anderen Themen des "Geistigen Eigentums" als Verbindungsleute der Rechteinhaber-Lobbies in der EVP und nehmen diesbezüglich Extrempositionen innerhalb der EVP und innerhalb des Parlaments ein.

• ein Großteil der CDU/CSU und der britischen Konservativen folgt Wuermeling bzw Harbour
• Konservative Parteien Süd- und Osteuropas sowie Finnlands und Österreichs folgen nicht der Wuermeling-Harbour-Linie

• Führend in der patentkritischen Gruppe innerhalb der EVP waren bislang Piia-Noora Kauppi (FI), der wirtschaftspolitische Sprecher Othmar Karas (AT) und Mitglieder von Forza d'Italia sowie der griechischen und portugiesischen Konservativen.