FFII: Europaparlament fordert die Unterstützung von GPL-Software

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Brüssel, 6. Juli 2006 - Das Europäische Parlament fordert von der Kommission eine Free Software Agenda im Rahmen des Lissabonprogramms. Eine Resolution des Industrieausschusses vom Berichterstatter Pilar del Castillo Vera fand gestern die Unterstützung des Plenums. Der Beschluss spricht auch die Zukunft der europäischen Patentpolitik an. Ein Jahr vorher lehnte das Europaparlament mit breiter Mehrheit die Softwarepatentrichtlinie ab, gegen die auch von Free Software Unterstützern Front gemacht wurde

Kernpunkte

(die offizielle Übersetzung ins Deutsche ist grob mangelhaft und sinnentstellend, deshalb Anmerkungen)

17. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bürger und Unternehmen einen innovationsfreundlichen Markt zu schaffen und zu gewährleisten, dass es Verbesserungen bei der Regulierung, den Normen, der öffentliche Beschaffung und den Rechten am geistigen Eigentum gibt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Informationen über den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu liefern;

18. nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, dass sich die Europäische Union mit einem kostengünstigen, rechtlich sicheren und verbraucherfreundlichen System zum Schutz des geistigen Eigentums ausstatten muss, um für technologisch hoch entwickelte Unternehmen attraktiv zu werden; ist der Auffassung, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen stören darf; fordert die Kommission dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, indem sie beispielsweise kostenlose [sic!] und quelloffene Software unterstützt und Konzepte wie GPL und PDL lizenziert [!]; (in der englischen Fassung: "urges the Commission to promote a socially inclusive knowledge-based society by supporting, for example, free and open source software and licensing concepts like the General Public License (GPL) and the Public Documentation Licence (PDL);")

24. stellt fest, dass ein Gemeinschaftspatent und eine Gemeinschaftsmarke notwendig sind und dass die Gegenseitigkeit zwischen den Patentsystemen Europas, der Vereinigten Staaten und Japans verbessert werden muss; betont, dass das[?] integrierte und auf demokratischen Rechtsprinzipien aufbauende gemeinschaftliche Patentsystem ein Element der Innovationsstrategie werden sollte, in der für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb gesorgt werden muss; unterstreicht, dass der Patentschutz seinem eigentlichen Zweck, nämlich dem Schutz einer Erfindung, dient und nicht der Kontrolle eines Marktsegments;

25. fordert den Rat auf, die Blockade des Rechtsetzungsprojekts zum vorgeschlagenen europäischen Patent[Gemeinschaftspatent!], was die Sprachregelung anbelangt, aufzuheben;

Parlamentsbeschluss

• Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren (A6-0204/2006 - Berichterstatter: Pilar del Castillo Vera) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI) )

Quelle: P6_TA-PROV(2006)0301

Analyse

• Das ist das allererste Mal, dass unser Europaparlament dringliche Unterstützung von Freier und quelloffener Software einfordert. Der Übersetzungsdienst verfälscht diesen Beschluss auf schauerliche Weise. Nach Auffassung des Parlaments ist FOSS Grundlage einer "socially inclusive knowledge-based society". Der FFII wird öffenlich häufig als Free Software Lobby wahrgenommen, weil viele seiner Unterstützer dieses Lizenzmodell anwenden. Oft führt das in der Öffentlichkeit zu der fehlerbehafteten Fragestellung "Free software oder Softwarepatente?". In Europaparlamentssprache ist deshalb hier zwischen den Zeilen durch einen Verweis auf 'Free Software' eine Kritik an Softwarepatentierung impliziert.

• Die Formulierung "cost-effective, legally watertight and user-friendly system of intellectual property protection" spricht die derzeitigen Kernkritikpunkte des Patentsystems insgesamt an. Patente im besonderen sind mit hohen Transaktionskosten bei der Nutzung und Wohlfahrtskosten verbunden, und die eigensinnige EPO Fallrechtsauslegung der Europäischen Patentübereinkunft führte zur Rechtsunsicherheit durch Softwarepatente. Der FFII hat 10 Kernklarstellungen entwickelt um diese missbräuchliche EPO-Interpretation zu beenden und das Softwarepatentproblem zu lösen.

• EPO-Kritik findet sich auch in dem Ruf nach "an integrated Community patent system based on democratic legal standards". Die EU ermöglicht ein wettbewerbsrechtliches Rahmenprogramm, das im natürlichen Zielkonflikt zu Patentrechtszielen steht (Patente = Schutz vor zu viel Wettbewerb). Der Beschluss spricht an wie das Patentsystem mit anderen Politikzielen ausbalanciert werden kann: etwa Fairer Wettbewerb: ein 'integrierter Ansatz', den die EPO/EPC nicht anbieten können. Da der EU-Rahmen höheren demokratischen Standards gehorcht als die EPO, beansprucht das Parlament das Mandat über Patentpolitik zurück und weist die heutige de-facto Selbstregierung des Patentsystems zurück.

• Der Beschluss stärkt dem Gemeinschaftspatent den Rücken. Das muss im Lichte der intensiven Lobbyarbeit von Patentinstitutionen und Patentintermediären für das European Patent Litigation Agreement (EPLA) als Alternative zum Gemeinschaftspatent gesehen werden. Das EPLA würde die parlamentatische Kontrolle über europäische Patentpolitik beschneiden und einen EPO-kontrolliertes Administrativgericht schaffen und ein neuartiges Sprachregime einsetzen. Siehe unsere englischsprachige EPLA Analyse

• Das Europaparlament wendet sich auch an 'Mitgliedsstaaten' d.h. den Ministerrat. Anstrengungen des Europäischen Parlamentes wie seine Änderungsanträge zur Softwarepatentrichtlinie erfuhren starken institutionellen Widerstand vom Ministerrat im letzten Jahr. Verbesserungen werden auch gefordert für die Bereiche "regulation, standards, public procurement and intellectual property rights;" für einen Innovations-freundlichen Markt für Bürger und Unternehmer.
• Das Europäische Parlament möchte trilaterale Patentharmonisierung, welche Fragen des Wettbewerbsrechtes einbezieht. Da die SPLT-Diskussion bei der WIPO auf Eis liegt, schreiten trilaterale Gespräche voran. Japanisches und US-amerikanisches Patentrecht ist ausgesprochen anders als Europäisches. Deshalb ist Harmonisierung ein langfristig angelegter Prozess, der unter Umständen zu Änderungen bei der USPTO Software- und Geschäftsmethodenpatentierung führt, über die in den Staaten eine hitzige Diskussion entbrannt ist. Mittelfristig wird der gegenwärtige Zustand des US Patentsystems zu einer Annäherung an das europäische System führen (first to file, keine 'grace period' usw.)