German EPP MEP labels 500 German SMEs as "lackeys of Asia and America"
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6th July 2005 -- In a press release published a few hours before the European Parliament's software patent vote, Werner Langen, MEP of the EPP-ED group from Germany labels the "entrepreneurs against software patents", a group supported by 500 German IT companies, as "lackeys of Asia and America", and accuses them of selfishly undermining important trade barriers without which European industry as a whole would be harmed. While Langen appears to have taken over the role of sending out aggressive pro-patent test balloons to the media, his colleague Lehne, who lately came under media fire because of his part-time job as a lobbying consultant for a patent firm, is meanwhile choosing a more conciliatory packaging for his messages.
Offener Brief von Patentfrei.de an Lehne
Zwischen Plenardebatte und Plenarabstimmung verfassten Unternehmer der vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und dem Verband der Selbständigen in der Informatik getragen Initiative patentfrei.de einen Offenen Brief an !MdEP Lehne. Die Unternehmer beziehen sich auf den Beitrag von Klaus-Heiner Lehne (EVP-Koordinator) in der Plenardebatte am Vortag. Der hatte als Beleg für die Unterstützung des Mittelstands ein Schreiben der IHK Oberbayern-München erwähnt. Es hat beispielsweise eine vielbesuchte Veranstaltung mit einem beinahe mittelstandsfreien Panel von Patentanwälten bei der IHK Oberbayern gegeben. Die Unternehmerinitiative beklagt sich nochmals, dass Lehne bekanntlich Unternehmer seiner Region Nordrhein-Westfalen auflaufen liess. Das Schreiben an Lehne führt einige dieser Kontaktversuche an.
Die offizielle PR zum Abstimmungsergebnis der Europäischen Volkspartei von Klaus-Heiner Lehne schlägt nun safte Töne an. Der raue Ton des Europaabgeordneten Langen gibt aber eher eine Stimmung hinter den Kulissen wieder. Zahlreiche Abgeordnetenbüros beklagen sich über das heftige Lobbying im Umfeld der Richtlinie, was sie als eine starke Beeinträchtigung ihrer Arbeit empfunden haben.
Der Unternehmer Thomas Wünsche merkte an:
- Ich hatte einige gute und konstruktive Gespräche, die zeigten, dass die EVP sehr an zielführenden Loesungen interessiert ist. Gerade aus der letzten Woche moechte ich Gespraeche mit Herrn Dr. Friedrich und Herrn Dr. Ulmer positiv erwähnen. Beide nahmen sich Zeit, auf die Problematik einzugehen. Problematisch war in vielen Gespraechen der Verweis auf "Experten", die ganz offensichtlich Interessen folgen, die sich von den Zielen der Fraktion unterscheiden. Dies ist aber oft nicht Ausdruck bösen Willens, vielmehr Ausdruck einer gefahrbehafteten Arbeitsweise der Fraktionen, die das ganze Gewicht ihrer Stimmen an die Meinungen und Ziele einzelner binden.
Pressemeldung des Abgeordneten Langen
Langen behauptet wahrheitswidrig die Vorlage des Rechtsausschusses schliesse Patente auf reine Software aus. Die von seinen Kollegen im Europaparlament als Ausdruck des Funktionierens der Europäischen Demokratie begrüßte Bürgerbeteilung wird mit wüsten Anschuldigungen beschimpft. Auch in den Vereinigten Staaten hat ein intensiver Diskussionsprozess eingesetzt, der unter dem Stichwort patent reform entscheidend vom Ausgang des europäischen Richtlinienverfahrens politisch beeinflusst wird. In Asien hatte zuletzt Indien Softwarepatentierung abgelehnt. China ist bekanntlich durch seinen zurückhaltenden Patentschutz am internationalen Pranger. Die europäischen Mittelstandsverbände und Unternehmerinitiativen hatten sich in den letzten Monaten und Tagen an die Abgeordneten gewandt. Einzelne Abgeordnete bei der EVP wissen allerdings über die 'wahren Interessen' des Mittelstandes besser bescheid, und ließen sich ihre Vorurteile über die vorgeblichen wirtschaftlichen Interessen des deutschen Mittelstandes von Patentanwälten und Schein-KMU bestätigen. Ein Aussetzen des Patentschutzes für technische Erfindungen in der Industrie stand nie zur Debatte.
Pressemeldung, 05. Juli 2005 Werner Langen (EVP-ED/CDU): "Erpressungsversuchen" nicht nachgeben
High-Tech-Industrie braucht auch künftig Patente
Als "Erpressungsversuch" des Europäischen Parlaments insgesamt und einzelner Abgeordneten hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen die organisierten Proteste von Softwarenutzern und selbsternannten "Mittelstandspropheten" im Zusammenhang mit der 2. Lesung der Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bezeichnet. Selten seien einzelne Abgeordnete in den vergangenen Jahrzehnten so beschimpft und beleidigt worden durch Lobbyisten und unzureichend informierte Aktivisten, die nur ihr Eigeninteresse vertreten würden. Unter dem Deckmantel des "Gemeinwohls" würden Fakten verdreht, Abgeordnete verunglimpft und der Parlamentsbetrieb lahm gelegt.
Niemand wolle und werde reine Software patentieren. Sowohl im Ratsbeschluss als auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses werde dies eindeutig festgelegt. Eine vergleichbare Diskussion über die Einschränkung des bestehenden Patentschutzes gebe es weder in Asien noch in den USA. Gerade Europa könne sich eine Einschränkung nicht leisten, weil die hier beheimatete High-Tech-Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde.
Die Gegner einer vernünftigen Regelung "computerimplementierter Erfindungen" machten sich zu "Handlangern" asiatischer und amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Werde der Patentschutz künftig wegfallen, verliere Europa und Deutschland auch auf diesem Feld seine unangefochtene Spitzenstellung, so Langen.
Bevor dies passiere, sei es besser, keine europäische Regelung zu verabschieden und die weitere Entwicklung des unterschiedlichen bestehenden Patentrechts den Patentämtern und den Gerichten zu überlassen.
Pressemeldung der EVP-DE von MdEP Klaus-Heiner Lehne
"Ablehnung der Richtlinie Chance zu breitem Neuanfang"
Bürokratieabbau ist möglich Patentrecht generell harmonisieren Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gescheitert
Die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ist heute in zweiter Lesung im Europäischen Parlament gescheitert. Mit breiter Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt zurück. "Eine rationale Entscheidung war in der vergifteten Atmosphäre nicht möglich und ein Ergebnis unkalkulierbar", sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Die über 200 Änderungsanträge hätten ein kohärentes Abstimmungsergebnis unmöglich gemacht. "Nach dem Schrotschussverfahren hätten wir am Ende Zufallsmehrheiten gehabt, die vielleicht Patente auf Hochtechnologie unmöglich gemacht hätten", so Lehne. Im Rat gebe es außerdem keine qualifizierte Mehrheit mehr für den Gemeinsamen Standpunkt. Ein Vermittlungsverfahren wäre vollkommen unkalkulierbar geworden. "Wir haben heute die Notbremse gezogen. Kein Gesetz ist besser als ein schlechtes. Das ist eine der Lehren aus den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Lehne forderte die Kommission auf, den Vorschlag zum Gemeinschaftspatent zurückzuziehen, der im Rat auf Eis liegt. "Das Problem ist die Rechtsgrundlage. Mit dem Zwang zur Einstimmigkeit wird es niemals eine Lösung geben." Erforderlich sei ein breiter Ansatz zur EU-weiten Harmonisierung des Patentrechts. "Sektorielle Richtlinien sind zum Scheitern verurteilt." Notwendig sei nun ein neuer Richtlinienvorschlag mit geänderter Rechtsgrundlage. "Das hätte den Vorteil, dass es im Mitentscheidungsverfahren läuft und im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist", sagte Lehne.
"Das heutige Ergebnis ist die Chance zu einem breiten Neuanfang. Ein einheitlicher und EU-weiter Patentschutz ist absolut notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit Europa. Unsere Fraktion wird sich an der Gesetzgebung weiterhin konstruktiv beteiligen", so der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament.
