2004-05-18 FPÖ warnt vor "Anschlag gegen den Mittelstand", Gorbach rudert zurück

Die innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs für Wirtschaftspolitik zuständigen Fachleute Fritz Ammann und Volker Knestel wenden sich derzeit an ihren Parteifreund Hubert Gorbach (Vizekanzler und Minister fuer Innovation und Technologie), um ihn aufzurufen, die Aktivitäten des Patentamtes im Rat unter Kontrolle zu bringen, das in seinem Namen unter falschen Etiketten in Bruessel fuer grenzenlose Patentierbarkeit streitet. Ersten Geruechten zufolge hat Gorbach ihnen erklaert, dass der Punkt von der heutigen Tagesordnung verschoben werden solle und dass er sich andernfalls enthalten werde.

Gorbach hatte sich zuvor öffentlich vor diese Patentamtsleute gestellt und die Aktivitäten seines Patentamtes und der irischen Ratspräsidentschaft als "goldenen Mittelweg" gepriesen.

Zugleich haben einige Verbände und Firmen einen Brief an Gorbach geschickt, in dem sie ihn vor dem Etikettenschwindel der Patentbeamten in BMVIT und EU-Rat warnen.

Amman beschrieb in einer Presseerklärung des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender anlässlich der Wiener Kundgebung die Folgen der vom Rat gegen das Parlament betriebenen Legalisierung von Softwarepatenten in sehr dramatischen Tönen:

• RFW-BO Amann sieht im EU-Softwarepatent Gefahr für KMUs! UT: Anschlag auf Mittelstand muss verhindert werden! Bregenz, 12.5.2004 (FPV). Die heute in Wien stattfindende Demonstration gegen den EU-Vorstoß künftig Software patentieren zu lassen, findet die volle Zustimmung des freiheitlichen Wirtschaftsprecher im Vorarlberger Landtag und RFW-Bundesobmann, LVP Ing. Fritz Amann. Diese Richtlinie birgt - wie von ihm schon im Vorfeld aufgezeigt eine große Gefahr gerade für den Mittelstand und müsse daher im Ansatz gestoppt werden. Amann dazu: "Wenn dieses Vorhaben der Brüssler Bürokraten und der Lobbyisten der Großkonzerne durchgeht, dann können wir uns von der Idee IT- Standorts Österreich verabschieden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen in Österreich sind dafür bekannt, dass sie rasch, unkompliziert und treffsicher die Probleme ihrer Kunden lösen. Die großen internationalen Softwarekonzerne versuchen jedoch gerade, ihre zahlreichen lokalen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, ja sie praktisch mit Berufsverbot zu belegen, in dem sie die Europäische Union dazu bringen, die bisher in Europa nicht möglichen Softwarepatente zu legalisieren. Das Problem dabei ist, dass Softwarepatente nicht die Programme schützen, sondern die durch die Programme erzielten Problemlösungen. Das heißt im Klartext: Wer eine Problemlösung patentiert, kann jeden Konkurrenten daran hindern, dasselbe Problem zu lösen. Und bei den über 30.000 bereits jetzt (widerrechtlich) bestehenden Softwarepatenten ist es unmöglich, überhaupt ein Programm zu schreiben, das kein Patent verletzt." Sollte diese Richtlinie durchgehen, dann haben es die internationalen Konzerne jederzeit nach Belieben in der Hand, kleine und mittelständische Softwarefirmen durch eine Patentklage in den Konkurs zu treiben. Softwarepatente bedrohen daher jedes einzelne Softwareunternehmen Europas in seiner Existenz und das müsse verhindert werden. Daher habe er nicht nur einen Appell an alle österreichischen EU-Abgeordnete gerichtet, dieses Gesetz zu verhindern, sondern auch VK Infrastrukturminister Gorbach von diesem Anschlag auf den Mittelstand informiert. Mit den Demonstranten in Wien hoffe, dass diese Problematik auch

  seitens Schüssel& Co erkannt wird und ein vernünftige Lösung für die Zukunft Europas gefunden wird und nicht für ein paar wenige Großkonzerne, so RFW-Bundesobmann, LVP Ing. Fritz Amann, abschließend