2004-11-25 Kafsack (FAZ): Ratsvereinbarung auf der Kippe
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Die FAZ bringt einen Artikel von Hendrik Kafsack, der den Pro-Softwarepatent-Pressearbeiter !MdEP Joachim Wuermeling umfangreich zitiert. Interessant ist an dem Artikel vor allem die aus Brüsseler Diplomatenkreisen berichtete Einschätzung, die Ratsvereinbarung vom 18. Mai werde vermutlich innerhalb des Jahres 2004 (d.h. unter niederländischer Ratspräsidentschaft) nicht mehr verabschiedet werden. Joachim Wuermeling wirft Polen "einmalige Obstruktion" vor, räumt aber, in Widerspruch zu seinen früheren Positionen, ein, dass der Ratstext "in einigen Punkten zu weit" gehe.
Der Artikel
Brief an die Autoren
von Hartmut Pilch 24. November gesandt.
Sehr geehrter Herr Kafsack,
Sehr geehrter Herr Wuermeling,
Es freut mich, dass inzwischen sich alle Seiten gegen die Patentierung von Regeln zur Datenkompression aussprechen. Herr Wuermeling, wurde das in
FAZ: Einigung über Softwarepatente steht auf der Kippe
richtig zitiert?
Damit müsste auch der Art 3 des Europa-Parlaments
- Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik im Sinne des Patentrechts und Leistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechts
inzwischen allseitige Zustimmung erhalten.
Denn auch die von Herrn Wuermeling angeführten "Produkte der Biotechnologie, bei denen die Datenverarbeitung ein wesentlicher Teil der Erfindung sind" werden hiervon nicht ausgeschlossen. Es sei denn mit "wesentlich" ist "einzig" gemeint. In letzterem Falle würde ich das aber nicht "Biotechnologie" nennen.
Aufschlussreich für die Debatte (oder bessergesagt die Monologe) sind die Beispiele für Biopatente, die im Rats-Umfeld (EICTA) als Beleg für die Notwendigkeit von Programmansprüchen (Art 5(2) der Ratsvereinbarung) angeführt werden.
Etwas überspitzt gesagt handelt es sich aus Sicht der Ratsdoktrin auch bei der praktischen Anwendung der Erkenntnis "1 Apfel + 1 Apfel = 2 Äpfel" in einem Sortierverfahren um ein "Produkt der Biotechnologie", dessen Patentierung durch ein irregeführtes Europäisches Parlament verhindert wird, wie Herr Wuermeling am 19. Mai in einer Presseerklärung "Positives Signal für den Innovations-Standort Europa" meinte.
Damals war noch nicht die Rede davon, dass der Ratstext "in einigen Punkten zu weit" gehe (Herr Wuermeling, dürfen wir erfahren, in welchen?). In dieser Erklärung wird auch sehr deutlich, dass Rat und Parlament so weit auseinander liegen, dass eine zweite Lesung und Schlichtung auf Basis des jetzigen Ratspapiers kaum Erfolg verspricht.
Es hätte sich im Rahmen Ihres Artikels gelohnt, zu erwähnen, dass der wirtschaftspolitische Sprecher und Vizevorsitzende der EVP, MdEP Othmar Karas, die polnische Entscheidung begrüßt und als Chance auffasst, um das Verfahren aus der Sackgasse herauszubringen.
Um sich wirklich über die Positionen von Parlament und Rat ein Urteil zu bilden, ist ohnehin die direkte Lektüre der Rats- und Parlamentsversion in Gegenüberstellung zielführender als die Gegenüberstellung von Pressemitteilungen. Es ist nicht alles so kompliziert wie es auf den ersten Blick (oder nach hinreichender Verwirrung durch kontroverse Erklärungen) scheinen mag.
Wenn Sie interessiert sind, Fragen im Dialog zu klären, stehe ich natürlich immer gerne zur Verfügung. An Dialog hat es besonders gemangelt. Er wurde von den angestammten Besitzern der Patentpolitik bislang verweigert. Selbst das Votum des Parlaments konnte ihn noch nicht herbeiführen. Die FAZ könnte im Interesse ihrer Leser noch mehr dafür tun, dass er bald statfindet.
