FDP: Softwarepatente - Regierungsstudie gibt dem Bundestag recht

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8. April 2005 -- Mit einer Presseerklärung fordert Rainer Funke als rechtspolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, dem Entschließungsantrag aller Fraktionen und den Erkenntnissen eigner Studien entsprechen zu handeln, statt "die Axt an die IT-Wirtschaft zu legen". Anlass der Presseerklärung ist die verspätete Veröffentlichung der Ergebnisse einer Branchenumfrage, die von der Bundesregierung seit September unterdrückt worden war. Nahezu 100% der Software-Unternehmen hatten geantwortet, dass sie in der Softwarepatentierung, wie sie die Bundesregierung im Rat gegen den Willen des Europäischen Parlaments, des Bundestages und einiger anderer Staaten durchgesetzt hat, mehr Gefahren als Chancen sehen.

• PR-Veröffentlichung der FDP-Fraktion

  • lokale Kopie

• FFII-PR zur Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen BMWA-Studie

• IFIS-Studie im Auftrag des BMWA

• De.Internet.com: Software-Patente: Regierungsstudie gibt dem Bundestag recht

Pressemitteilung der FDP vom 08.04.2005 Thema: Rechtspolitik

FUNKE: Softwarepatente - Regierungsstudie gibt dem Bundestag recht

BERLIN. Zur Veröffentlichung eines, im Auftrag des Bundeswirtschafts-ministeriums erstellten Gutachtens zur umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Die Fraktionen des Bundestages haben in der Debatte um die sog. "Softwarepatente-Richtlinie" auf Initiative der FDP eine gemeinsame Position verabschiedet, die die von der Bundesregierung eingenommene Haltung kritisiert und zu Veränderungen des Richtlinienentwurfes auffordert. Nun erhält der Bundestag nun Unterstützung durch ein, im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, erstelltes Gutachten: Das Ergebnis dieser Studie ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Studie sieht, wie der Bundestag, erheblichen Nachbesserungsbedarf beim heftig umstrittenen Standpunkt des EU-Rates zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Die Studie fordert vor allem eine Stärkung der Interoperabilitätsklausel in der geplanten Richtlinie. Andernfalls drohe angesichts der nach wie vor "großzügigen" Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) bei der Erteilung von Schutzrechten auf Computerprogramme eine Destabilisierung und ein teilweises Absterben des IT-Marktes in Deutschland und Europa. Dass die Bundesregierung dem Votum des Bundestages keine Beachtung mehr schenkt, muss das Parlament inzwischen auf vielen Politikfeldern feststellen. Wenn nun aber eine eigene Studie des Wirtschaftsministers den Ansatz des Bundestages stützt, dann muss in den verantwortlichen Ministerien endlich ein Umdenken stattfinden. Vor allem die Bundesjustizministerin muss endlich Farbe bekennen und sich aktiv für Änderungen der Richtlinie im Sinne des Bundestagsbeschlusses einsetzen. Dieselbe Bundesregierung, die immer wieder die Bedeutung der IT-Wirtschaft in Deutschland betont, legt mit ihrer Untätigkeit die Axt an die Wurzeln dieser Industrie. Das ist ein Skandal.