Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,
dem angefügten Brief kann ich mich nur anschließen. Da Softwarepatente den sehr behindern wenn nicht gar unmöglich machen würden, bliebe vielen Forschungsgruppen keine andere Möglichkeit, als in ein Land abzuwandern, in dem liberalere Bedingungen herrschen. Hervorzuheben ist auch, daß wohl nicht nur die Forschung, sondern auch die Lehre von den neuen Bestimmungen betroffen wäre.
Andererseits hat es aber auch sein Gutes: Nachdem die politische (populistische) Paranoia in Bezug auf eventuelle Terroristen sich in einer Weise aüßert, die unterschiedslos die Bürger nicht
- nur dieses Landes ihrer informationellen Selbstbestimmung und in letzter Konsequenz auch ihrer Freiheit berauben, rückt nun ein allgemein anerkanntes Argument in greifbare Nähe, das es erluben sollte, das Institut komplett in ein vielleicht sogar noch sonnigeres Land zu verlagern.
Und der Staat würde Geld für die Hochschulen sparen...
MfG
Reiner Seegebrecht
Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,
den Bundestagsbeschluss zu Softwarepatenten (Drucksache 15/4403) begrüße ich im Ganzen sehr. Einige der besorgniserregendsten Aspekte der Patentbestrebungen scheinen in der notwendigen Diskussion gebührende Würdigung zu finden. Ich sehe sogar eine gewisse Hoffnung, dass die Einwände der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments vom Ministerrat nicht einfach beiseite geschoben werden.
Es stellen sich folgende Fragen:
Wird Deutschland die Aufforderungen des Bundestags rechtzeitig in Form eines B-Punkts oder einer unilateralen Erklärung geltend machen? Die nächste Ministerratssitzung ist bereits am 24. Januar 2005 (Quelle: http://kwiki.ffii.org/Fish0501De ), da dieser Punkt dort jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, besteht laut Art. 3 der Geschäftsordnung des Rates die Möglichkeit, ihn bei Beginn der Sitzung zu streichen.
Wie wird sich das BMJ stellen? Es gab hier vor Weihnachten Interesse an bzw. Bereitschaft zu Neuverhandlungen: "Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen." (Quelle: http://kwiki.ffii.org/Zypries041221De).
Des Weiteren stelle ich fest, dass diese Form der Patente nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse sind. Ich befürchte eine Lähmung der europäischen IT-Industrie und eine Verteuerung der IT-Infrastruktur. Dies schädigt in erheblichem Maße die Industrie insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Stehling
E-Mail: stehling_volker@yahoo.de
