FishLtrMdb0501MdBDe

Sehr geehrter Abgeordneter XY, [CC: BMJ] am XX.XX.2004 waren wir schon in Kontakt wegen der Patentierbarkeit von Software. Die mittlerweile entstandene Drucksache 15/4403 begrüße[n] wir/ich im Ganzen sehr. Es stellen sich folgende Fragen:
Wird Deutschland die Aufforderungen des Bundestags rechtzeitig in Form eines B-Punkts oder einer unilateralen Erklärung geltend machen? (Die nächste Ministerratssitzung ist bereits
am 24. Jan 2005, http://kwiki.ffii.org/Fish0501De, da dieser Punkt dort jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, besteht die Option dieses noch bei Beginn der Sitzung zu verschieben.)
Wie wird sich das BMJ stellen, es gab hier vor Weihnachten Interesse/Bereitschaft an Neuverhandlungen ".. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."
(http://kwiki.ffii.org/Zypries041221De). oder gilt immer noch Dr. Welp "Der Rat ist nicht demokratisch" http://kwiki.ffii.org/Welp041213De.