- Sehr geehrter Abgeordneter XY, [CC: BMJ] am XX.XX.2004 waren wir schon in Kontakt wegen der Patentierbarkeit von Software. Die mittlerweile entstandene Drucksache 15/4403 begrüße[n] wir/ich im Ganzen sehr. Es stellen sich folgende Fragen:
- Wird Deutschland die Aufforderungen des Bundestags rechtzeitig in Form eines B-Punkts oder einer unilateralen Erklärung geltend machen? (Die nächste Ministerratssitzung ist bereits
am 24. Jan 2005, http://kwiki.ffii.org/Fish0501De, da dieser Punkt dort jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, besteht die Option dieses noch bei Beginn der Sitzung zu verschieben.)
- Wie wird sich das BMJ stellen, es gab hier vor Weihnachten Interesse/Bereitschaft an Neuverhandlungen ".. Dabei werden wir auch die inzwischen formulierte Position des Deutschen Bundestages in die Debatte auf Ratsebene einbringen."
(http://kwiki.ffii.org/Zypries041221De). oder gilt immer noch Dr. Welp "Der Rat ist nicht demokratisch" http://kwiki.ffii.org/Welp041213De.
