Journalistenfragen zur Aktionswoche
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Kann ein abstraktes Thema wie Softwarepatente tatsächlich zu einem Wahlkampfthema werden?
[ Webdesign ist heute ein Massenphänomen. Programmieren wird im Bereich der UN mittlerweile zu den Kulturtechniken gezählt. ]
Es ist nicht abstrakt, wenn eine kreative Tätigkeit zum Lauf über ein Minenfeld wird. Softwarepatente ruinieren die Lebensperspektiven von Zehntausenden von IT-Kleinunternehmern und schädigen die Innovationskraft der Branche insgesamt. Für den Endanwender bedeuten sie weniger Auswahl und schlechtere, teurere Software.
[ Freibeutereiphänomene wie im Markenrecht drohen auch massenhaft durch Patentrecht, wenn "Programmansprüche" in der Richtlinie durchgesetzt werden. Die Beschädigung unseres Rechtssystems durch vereinzelte Anwälte im Markenrecht war eine Schande für die gesamte Branche. ]
Es ist auch nicht abstrakt, wenn Entscheidungen der von uns demokratisch gewählten Europa-Abgeordneten jederzeit hinter verschlossenen Türen durch anonyme Patentamtsverwalter vom Tisch gefegt werden können, wie es derzeit im EU-Rat geschieht, s.
Den meisten Bürgern ist nicht klar, wie der EU-Rat funktioniert und wie er die Demokratie in Europa aushebelt. Aber genau dieses Thema sollte bei der Europawahl am 13. Juni ebenso wie bei der Debatte über die EU-Verfassung im Mittelpunkt stehen.
Die Europaparlamentarier erzählten uns immer wieder, dass noch bei keinem Thema die Bürger so intensiv an der Parlamentsarbeit Anteil genommen hätten wie beim Thema Softwarepatente. Bei dieser intensiven Anteilnahme ist einiges an Erfahrung mit dem Parlament und der EU entstanden, die sich mitzuteilen lohnt.
Es wird noch viele Kleindemonstrationen, Flugblätter, Infostände und Teilnahme an Veranstaltungen geben. In Deutschland können wir immerhin etwa 20000 Unterstützer gegen Softwarepatente und für das zarte Pflänzchen der parlamentarische Demokratie in Europa moblisieren. Es ist wichtig, am 13. Juni nicht die fünfte Kolonne der Oligarchen zu wählen.
Wer das sein könnte, können Sie am Abstimmungsergebnis vom 24. September 2003
ablesen. Selten hat es politische Auseinandersetzungen gegeben, die sich so gut als Wahlprüfsteine eigneten, wie die um Softwarepatente.
Wieviele Mitstreiter werden dei den Aktionen in der kommenden Woche erwartet?
Die Berichterstatterin Arlene McCarthy war den Gegnern der Softwarepatente ein "Bombardement an Desinformation" vor, weil sich viele Unterstützer der FFII-Aktionen per Mail, Fax und Telefon bei den EU-Abgeordneten gemeldet hatten. Sind wieder ähnliche Aktionen geplant?
Es ist von offizieller Seite haarsträubende Falschinformation über die Inhalte der Richtlinienvorschläge und internationaler Verträge verbreitet worden. Das haben auch jene Interessengruppen zugegeben, die von ihrem Handeln profitiert haben.
Auf Europäischer Ebene besteht ein Demokratiedefizit. Allein 361 registrierte Lobbyisten mit Buchstaben "A" betreuen die Eu-Parlamentarier, die sichtlich überfordert sind, den Apparat zu kontrollieren. Entsprechende Fachleute in den Fraktionen stehen häufig partikularen Interessengruppen nahe, in unserem Fall denen der Patentanwälte.
Es ist das gute Recht des Bürgers sich an seinen Abgeordneten zu wenden. Das Problem auf Europäischer Ebene ist nicht ein zuviel an Bürgerbeteiligung. Man könnte zynisch sagen, es werde der geprügelte Hund gescholten, weil er unter den Schlägen jault. Wir kennen die Probleme aus eigener Anschauung.
Wie mobilisiert man die Netizens aktiv auf die Straße zu gehen? Gibt es neue Aktionsformen, die sich von der klassischen Demo unterscheiden?
Im Netz lässt sich Massenkommunikation leichter organisieren. Das Wachstum des FFII zu einem europaweiten Verein mit Zehntausenden von Unterstützern wäre außerhalb des Netzes nicht möglich gewesen. Ebenso wenig die intensive Anteilnahme der Öffentlichkeit an den Beratungen des europäischen Parlaments. Die Netzöffentlichkeit bietet eine Chance für eine qualitative Verbesserung der repräsentativen Demokratie. Das haben auch einige Parlamentarier bemerkt.
Kundgebungen sind eine traditionelle Form demokratischer Interessenbekundung, deren Bedeutung eher rückläufig ist. Wir haben sehr intensiv am parlamentarischen Prozess teilgenommen und Dokumente analysiert. Die Digitalisierung war entscheidende Vorraussetzung dafür.
Wie Luther mit der Bibel in der Hand gegen den Papst haben wir den wissensschaftlichen, rein legalistischen Diskurs dokumentiert und analysiert und versucht den Mangel einer wirtschaftlichen Fundierung zu kompensieren.
Auch die Online-Verfügbarkeit von Patentschriften wirkte auf den Mythos Patentwesen desillusuionierend. Informatiker konnten sich anhand der Patentschriften von der Gefährlichkeit von Patenten für ihr Geschäft aus erster Hand überzeugen.
Macht sich wegen des Vorgehens der EU-Organe keine Demonstrationsmüdigkeit breit?
Demonstrationen sind Strohfeuer im politischen Meinungskampf. Was für uns wichtiger ist, das ist eine nachhaltige Informationsarbeit, die in die Tiefe geht. Unsere Informationsarbeit ist vielfach gelobt worden. Unsere Anhänger werden uns das oft vor, denn sie hätte lieber oberflächliche Protestaktionen.
Gibt es politische Lager, die den Ziele des FFII nahe stehen bzw: arbeiten Sie mit den Grünen zusammen?
Der FFII vertritt steht keiner politischen Partei nahe. Das ist schon deshalb selbstverständlich, weil wir rund 60 000 Unterstützer haben, die sich ungern parteipolitisch fixieren lassen. Kritik am Instrument Patentwesen ist eine klassisch liberale Domäne.
Die Grenzen verlaufen quer durch die politischen Lager, haben viel mit Generationen und mit der Verankerung des Patentwesens in den Ländern zu tun.
Im EP haben wir besonders eng mit den Grünen zusammengearbeitet, aber insgesamt waren 4 europaweite kleine Parteien des linken und rechten Spektrums vollständig auf unserer Seite. Für den Erfolg entscheidend war, dass auch einige Gruppen innerhalb der etwas schwerfälligeren großen Parteien unserem Anliegen gegenüber aufgeschlossen waren, so z.B. die die französischen Sozialisten, die Österreichische Volkspartei und viele Politiker in Südeuropa. Die Osterweiterung dürfte ebenfalls zu unseren Gunsten wirken. Am schwierigsten sind Länder mit alteingesessener Patentbewegung wie Deutschland, Großbritannien und Schweden. Es nützt wenig, dass auch der FFII gerade in diesen Ländern am besten organisiert ist.
- Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
320.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/ Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/
