Freie Meinungsäußerung
--> Schmähkritik]
- 2004-10-07 De Medienkünstler Alvar Freude (odem.org) aufgrund Erwähnung von Hyperlinks in seiner Netzfilter-Dokumentation wegen Volksverhetzung verurteilt.
- 2004-03-16 It EIF: "Selbstregulierungsvorschlag" Italiens
Softwarepatente und die Einschränkung der Freien Meinungsäußerung
Es besteht ein Bedarf einen Fall zu präsentieren, bei dem Softwarepatente die Freie Meinungsäußerung gefährden. Reinhard Wiesmann hatte 2003 zum Beispiel daran Interesse gezeigt und Behauptungen über derartige unbelegte Wirkungen des Patentrechtes in Linux-Publikationen verbreitet.
