Geistiges Eigentum FAQ

Ist der FFII gegen "Geistiges Eigentum"?

Der FFII beklagt die Terminologie. Der FFII setzt sich dafür ein, dass urheberechtliche Verwertungsansprüche nicht durch verkehrsfremdes Patentrecht verdünnt werden.

Was ist Geistiges Eigentum?

GE ist ein Lobbyterminus, der verschiedene konfliktäre Rechtsgebiete im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes als Sammelbegriff umfasst. Diese Rechte sind sehr unterschiedlich geregelt, mit anderen Zielen und nicht überschneidungsfrei.

• Urheberrecht
• Patentrecht
• Markenrecht

In der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis hat sich der Terminus bislang nicht verbreitet.

Sind Patente denn nicht geistiges "Eigentum"?

Der Begriff GE ist problematisch, weil er eine naturrechtliche Fundierung unterschiebt. Für das Urheberrecht ist die sogenannte Eigentums-/oder Naturrechtstheorie in der Menschenrechtskonvention festgeschreiben. Im Patentrecht dagegen ist die Eigentumstheorie höchst umstritten, da es sich um ein statliche verliehenes Monopolprivileg handelt. Erteilte Patente (bei einem gegebenen Patentsystem) kontituieren als immaterielle Vermögensgegenstände "Eigentum". Ob aber beispielsweise Patente z.B. Eigentum im Sinne von Art 14 GG sind, ist damit nicht gesagt. Für die Beantwortung der normative Frage nach der Gestaltung eines Patentsystems ist die Eigentumstheorie ungeeignet und gefährlich, weil sie eine naturrechtliche Begründung anstelle des erforderlichen ökonomischen Kalküls stellt. Mit einer legalistischen Interpretation entsteht dann eine unkontrollierte Expansion des Patentsystems ohne ökonomische Fundierung - eine klassische Zweck-Mittel Verwechslung.

Woher kommt der Begriff?

Popularisiert wurde er von Lobbyisten, die ihn aus dem Englischen übertragen haben (Intellectual Property). Im Englischen wird aber noch zwischen Intellectual Property und Intellectual Property Rights unterschieden. Die WIPO trägt IP im Namen. Durch die sogenannte jüngste EU-Durchsetzungsrichtlinie für das Geistige Eigentum wurde der Begriff in die europäische Recht eingeführt. Der Begriff Intellectual Property rights ist derzeit aber nur unscharf und uneinheitlich definiert und bedarf einer europaweiten Harmonisierung.