2004-05-19 Gorbach/BMVIT erklärt Österreichs Enthaltung
Hier spricht wierder die Stimme der Patentamtsverwalter. Es wird versucht die Enthaltung Gorbachs, die vom Patentamtskurs abweicht und auf Proteste aus Gorbachs Partei, der FPÖ, zurückzuführen ist, in einer dem Patentamt genehmen Weise zu deuten.
Weiterhin werden Gorbach die üblichen Unwahrheiten in den Mund gelegt, nach denen der Ratsentwurf z.B. geeignet sein soll, Patente auf Programme, Geschäftsmethoden, Rechenregeln und Organisationsablaeufe zu verhindern. Im Gegenteil, er kodifiziert das Regime des EPA. Die Pressemitteilung wiederspricht sich sogar selbst.
