Grüner Bundesvorstand ruft Ministerin Zypries zur Raison

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Die politische Linie von Frau Zypries und die derzeitige kompromisslose deutsche Verhandlungslinie des BMJ zur Softwarepatentierung im Ministerrat haben keine parlamentarische Grundlage. Auch der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, sind unzufrieden mit dem BMJ. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, weist die Ministerin nochmals mit allem Nachdruck darauf hin. Beobachter wundern sich über die selbstherrliche Haltung des Zypriesministeriums, die auch nach der Ohrfeige des interfraktionellen Beschlusses weitermacht, als sei nichts geschehen. "Die Bundesregierung muss endlich den Bundestagsbeschluss zum Maßstab ihrer Arbeit machen." - muss das wirklich erst gesagt werden? Als besonderen Regelverstoss kritisieren Bütikofer und Husen die jüngste Einmischung der Ministerin in die parlamentarische Meinungsbildung des Europaparlamentes. Klar und deutlich wird festgestellt: "Damit übergeht sie ... einen einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages!"

Pressemeldung von Buendnis 90/Die Grünen Bundesvorstand

• PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin

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Nr.136/05 Datum: 10. Juni 2005

Softwarepatente gefährden Arbeitsplätze

Zur Debatte über die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN und Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN und zuständig für Neue Medien:

„Während zahlreiche Vertreter mittelständischer Unternehmen über drohende Arbeitsplatzverluste durch die geplante europäische Softwarepatentrichtlinie klagen, hat Bundesjustizministerin Zypries sich leider in einem Brief an die Mitglieder des europäischen Parlaments den umstrittenen Standpunkt des europäischen Rates weitgehend zu eigen gemacht. Damit übergeht Sie allerdings einen einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestages! Frau Zypries erkennt lediglich "Optimierungsbedarf" in zwei Punkten. Dagegen liegen dem europäischen Parlament bereits 260 Änderungsanträgen vor.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen erneut vor der geplanten Softwarepatentrichtlinie. Wir fordern die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsverbände auf, sich ebenfalls in Brüssel in diesem Sinne zu engagieren. Die Bundesregierung muss endlich den Bundestagsbeschluss zum Maßstab ihrer Arbeit mache.

Wenn Patente auf Software in dem Umfang möglich werden, wie es der Rat vorsieht und wie es jetzt auch Frau Zypries will, werden viele kleine innovative Unternehmen in den Ruin getrieben und die Zukunft der deutschen und europäischen IT-Branche gefährdet. Das hieße: weniger Wettbewerb, weniger Innovation und den Verlust von Arbeitsplätzen. Wir erteilen Softwarepatenten auch weiterhin eine klare Absage und unterstützen Ansätze und Initiativen des Mittelstandes in diese Richtung.

Leidtragende der EU-Richtlinie wären vor allem klein- und mittelständischen Softwareunternehmen, die den Großteil der europäischen Softwarebranche ausmachen. Diese müssen immer mehr Mittel für Patent-Recherchen zur Absicherung von Innovationen, für Patentlizenzen und Gerichtskosten bei Patentstreitereien aufwenden."