MdEP Ingo Friedrich und Softwarepatente

--> Wuermeling, CDU/CSU im EP

• Europa-Abgeordneter fuer CSU Oberbayern
• vertritt in Sachen Softwarepatente die Wuermeling-Linie
  • ergibt sich aus Antworten aus Zeit des EP-Wahlkampfes
  • Teil von Wuermelings hartem Kern?

Zitat aus seiner Antwort (vom 10.06.2004) auf einen Fragebogen, den die Attac-Ortsgruppe Fürth einigen Kandidat(inn)en vor der Europawahl 2004 geschickt hatte: "Zu Ihrer XI. Frage bezüglich Softwarepatenten ist zu sagen, dass nach der aktuellen Lage der Dinge der Rat dem Europäischen Parlament einen neuen Vorschlag für eine Softwarepatent-Richtlinie unterbreiten muss. Danach wird das Parlament, welches sich in seinem Vorschlag zu einer Regelung der Softwarepatentierung eindeutig gegen eine Patentierbarkeit reiner Software ausgesprochen hat, hierüber abstimmen. Sollte der Vorschlag des Rates nicht demjenigen entsprechen, welcher vom Parlament vorgelegt wurde, werde ich in diesem Punkt gegen den Entwurf stimmen. Allerdings ist zu bedenken, dass für den Fall einer Nicht-Einigung über die Regelung von Softwarepatenten die bisherige, meiner Ansicht nach unzufriedenstellende Regelung, weiter bestehen wird. Die Gefahr eines Abrutschens in eine ausufernde Patentierung z. B. auch von Geschäftsmethoden oder Naturgesetzen wäre gegeben. Mit einer Richtlinie, die dem entgegentritt, könnte diese Entwicklung in Europa aufgehalten werden."