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!MdB Jerzy Montag ist rechtspolitischer Sprecher der Grünen, Vertreter im Rechtsausschuss des Bundestages, stellv. in Angelegenheiten der Europäischen Union. Er meldete sich im Herbst 2004 in der Diskussion um die Softwarepatent-Resolution des Bundestages zu Wort und bezog dabei in wesentlichen Punkten überraschend patentlobby-freundliche Positionen.
Neues & Chronik
2004-12-10 Montag verteidigt Ratsvereinbarung und Programmansprüche
2004-12-10 PE der Bundesgrünen -- deutlich gegen Softwarepatente und Ratsvereinbarung, aber Spuren von Spannung innerhalb der Bundesgrünen sind auch hier zu erkennen
2004-12-03 TAZ zum Bundestagsbeschluss -- zitiert Montag und Krings. Während Krings den Bundestags-Antrag als Kritik am BMJ wertet, tritt Montag dieser Wertung entgegen.
2004-11-21..30 Bei den Verhandlungen über den interfraktionellen Antrag setzt sich Montag für Positionen des BMJ bezüglich Softwarepatenten ein. Während die Unterhändler der anderen Fraktionen zu einem klaren Ausschluss von Programmansprüchen (ohne einschränkende Attribute) neigen, will Montag den Ausschluss auf "selbstständige" Programmansprüche begrenzen, d.h. de facto nichts ausschließen.
2004-11-17 München DGRI Diskussion über Softwarepatentrichtlinie (Juristen unter sich, kein Vertreter einer FFII-nahen Position)
- 2004-11-01..10 Büro Montag plant Softwarepatenttreffen grüner Entscheider mit Vertretern diverser Standpunkte aber ohne FFII, legt in Schreiben an Brüsseler Grüne diesen auch nahe, nicht mit FFII zusammenzuarbeiten, da dessen Vertreter "ideologisch" und "falsch" argumentierten, so dass "eine sinnvolle Diskussion mit ihnen nicht möglich" sei.
2004-10-11 München Presseklub Marienplatz 22, 19:30 "Montagsgespräche" zum Thema Softwarepatente. Auf der Veranstaltung nimmt Montag als Moderator breiten Raum ein, spielt die Rolle eines Avocatus Diaboli für das BMJ, wobei die Grenzen zwischen der Rolle und seiner Meinung z.T. verschwimmen.
Dabei bezeichnet Montag Forderungen nach Nichtpatentierbarkeit genialer "technischer" Software wie MP3 als unverständlich oder zumindest undurchsetzbar, s. auch Blog von Erich Schubert.
2004-10-03 Auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz kommt es zu einem Beschluss gegen Softwarepatente, der die Berliner Fraktion zu Widerstand gegen die Ratsvereinbarung verpflichten soll. Die geplante ausführliche Diskussion entfällt von der Tagesordnung, so dass es nicht gelingt, brennende Fragen zwischen Fraktion und Parteiöffentlichkeit zu diskutieren.
2004-07-07 Peter Mühlbauer (Journalist) schreibt in Telepolis: "Problematisch ist, dass auch Parteien, die sich in der Öffentlichkeit als klare Softwarepatentgegner darstellen, keineswegs immun gegen eine "Betreuung" durch die Patentlobby sind. So sah man in München beispielsweise den grünen Abgeordneten Jerzy Montag, der bereits mit seinen Vorschlägen zur Verschlüsselung auffiel (vgl. Grüner Abgeordneter will Hinterlegung von Kryptoschlüsseln prüfen), von Industrievertretern umringt.
2004-06-01 empörtes Schreibens eines Mitglieds der Grünen an Montag u.a.
2004-05-14 Gemeinsame Erklärung von Gretje Bettin und Montag: "Wir begrüßen die derzeit stattfindenden europaweiten Aktivitäten zur Verhinderung von Software-Patenten. Nachdem sich das Europäische Parlament im vergangenen September - unter maßgeblicher Beteiligung unserer Europafraktion - dafür ausgesprochen hat, Software-Patente nur in Ausnahmefällen zu erlauben, beabsichtigt der EU-Rat nun, diesen Beschluss wieder vollständig rückgängig zu machen*." --- Die Erklärung wiederspricht sich selbst ("Verhinderung von" != "nur in Ausnahmefällen zu erlauben") und deutet auf interne Spannung hin.
- 2004-00-00 Montag nimmt sich als rechtspolitischer Sprecher des Dossiers Softwarepatent-Richtlinie an -- früher war dies eine Domäne der Medien- und Wirtschaftspolitiker bei den Grünen
- 2002-11-00 Montag kommt auf der Liste der Grünen in den Bundestag, wird rechtspolitischer Sprecher
Allgemeines
Jerzy Montag wurde am 13. Februar 1947 in Kattowitz, Polen, geboren. Er ist seit 1975 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, Vertreter im Rechtsausschuss des Bundestages, Europarecht, stellv. in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Jerzy Montag machte bei diversen öffentlichen und halb-öffentlichen Anlässen im Herbst 2004 klar, dass er wenig von den "undifferenzierter" und "populistischer" Generalablehnung von Softwarepatenten hält. Er setzte als Unterhändler im Bundestag Positionen durch, die Kernanliegen des BMJ entsprechen. So wollte Montag z.B. im Gegensatz zu den Unterhändlern von SPD, FDP und CDU abhängige Programmansprüche nicht ausschließen.
Kontakt
DE 11011 Berlin Platz der Republik 1 Bündnis 90/Die Grünen
- Tel.: 030-227-72006, Fax: -76003
Webseiten zu Jerzy Montag
Argumentationshilfen
2004-10-03 De Beschluss auf der Bundesdelegiertenkonferenz
Why Software Patents are So Trivial -- ein Versuch, einen populären Irrtum zu überwinden (den Montag gelegentlich vertreten hat)
Kommentare
Alexander Stohr 2004-12-14
Unter dem Titel "Causa Jerzy" kam es auf einer FFII-Mailingliste zu Kommentaren die ich in etwa wie folgt zusammenfassen möchte:
Montag hat sich erst gegen Ende 2004 selbst aktiv zu Wort gemeldet, insbesondere im Heise-Interview. Die Einschätzung geht dabei mehr oder weniger dahin, dass Montag sowohl in Wortwahl wie auch im Inhalt insbesondere an der Position der Grünen Eropaparlamentarier vorbeigeht und stattdessen gefährliche Begriffsverwirrung und Positionsaufweitung betreibt. Nachdem auch sein Büro in der Vergangenheit durchaus an den laufenden Vorgängen zur SwPat-Probelmatik mitgewirkt hat doch recht unverständlich.
Für Montag gewinnt der (von cstamitz im Heise-Forum aufgeworfene) Begriff des "Maulwurfs" zu Gunsten der Position des BMJ, angesichts des derzeit schwebenden Entscheidungszustands des deutschen Bundestags in Bezug auf das anstehende finale BMJ-Votum im EU-Rat, Anhänger. Er wirkt als ob Montag hier Formulierungen ins Gespräch bringen will, die geeignet sind einerseits zur gutwilligen Zustimmung der Antragsteller im Bundestag zu führen, aber zugleich auch dem BMJ genügend Interpretationsspielraum (oder besser Raum für Spitzfindigkeiten) zu lassen, so dass es im wesenlichen zu keinerlei Änderung des Abstimmungsverhaltens im Rat führen wird. Im Zweifel kann man sich ja immer noch auf ein "Missverständnis" herausreden, wobei die Stimmabgabe eben nur einmal stattfinden wird und dann "nicht mehr zu ändern ist". (Andere Beispiele des "seltsamen" BMJ Verhaltens sind die Kommunikation des Stimmverhalten im Vorfeld der informellen Vorabstimmung bei NoSwPat Demonstrationen, sowie die diversen querschießenden Verlautbarungen in Bezug auf die BMWA-Studie vom Spätsommer 2004.)
- Letzendliche Klarheit über den wahren Standpunkt von Montag und der möglicherweise verdeckt hinter ihm stehenden Lobbygruppen gewinnt im Sinne der offenbar unterbliebenen Lobbyarbeit der FFII-Anhänger (Montag kommt aus München) ist auf absehbare Zeit nicht erreichbar. Die Bandbreite des möglichen Handelns geht von sanfter, forscher, informierender, ignorierender bis hin zu umgehender Herangehensweise. Einerseits scheint Montag als Jurist die Meinungsführerschaft der Partei zu diesem Themenkomplex in gewisser Weise auf seine Person konzentrieren zu wollen, andererseits dürfte recht schnell klar werden, dass im Zweifel das Gros der Basis der Grünen, aber auch ihrer Bundesparlamentarier hier einen weitaus eindeutigeren Standpunkt haben dürften. Die frage ob hier eine größere Offenheit in den zu führenden Diskussionen auf allen Ebenen vielleicht dazu führen könnte, dass die Sache sich von selbst bereinigt. Andere Mitstreiter warnen jedoch, dass evtl. schon jetzt gewisse massive Vergräzungen oder gar Feind-Positionen hervorgerufen wurden, welche evtl. ungünstig sein könnten.
- Als vorläufiges Fazit kann man Montag als den Mann klassifizieren, der dem BMJ geholfen hat aus der Schusslinie zu kommen, als es durch diversen Anträge der Bundestagsfrkationen zum Rückzieher des BMJ im EU-Rat hätte kommen können. Die Sache ist zwar nicht aus der Welt, aber sie ist möglicherweise so sehr verzögert, dass sie für einen Einfluss auf die Ratsposition und den Vorgang der Terminierung und Druchführungsumstände für den letzendlich dann gültigen Beschluss zu spät kommen könnte.
Als Randbemerkung: Andre berichtet, dass Grünen !MdEP Cohn-Bendit (NoSwPat-Lager) sich für Teilnahme am Runden Tisch des BMJ stark gemacht hatte, aber schlussendlich nicht eingeladen wurde, was nur als Affront gewertet werden kann.
arebenti 2004-04-14
Diese Aussage ist richtig. Laurence hatte uns ein entsprechendes Mail von DCB an das BMJ übermittelt. Es hatte uns anläßlich des Runden Tisches sehr verwundert dort anstelle der angekündigten wirtschaftlichen Interessengruppen wieder einmal die altbekannten Gesichter aus dem patentjuristischem Lager auf der Einladungsliste zu sehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass es keine wirtschaftlichen Interessen pro Softwarepatentierung gibt. Die Beweislast einer Vorteilhaftigkeit liegt in jedem Fall bei den Befürwortern. Was Herrn Montag betrifft, so gab es offenkundig Kritik von Herrn Montag an dem Konzept der Informationsfreiheit. Ich halte wenig davon den Abgeordneten anzugreifen, vielmehr liegt ein Versäumnis unserer Seite vor. Ich habe angesprochen, dass Befindlichkeiten aus dem Münchner Raum durchaus eine Rolle für die Positionierung Montags gespielt haben können. Dabei sei z.B. an die uns zugeschriebene Limux-Patentpanik in München gedacht oder parteiinterne Flügelkämpfe, der Bundesdelegiertenkonferenzantrag kam z.B. auch aus München, ohne dass JM einbezogen war.
Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete seinem Gewissen folgt.
