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RA Klaus-Heiner Lehne MdEP, Lobbyingberater und Koordinator für Softwarepatente

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http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6-img/whos/leg6/2224.jpg CDU-Abgeordneter im Europa-Parlament für Düsseldorf, im Rechtsausschuss (JURI) einflussreich (er ist dort Koordinator der EVP-Fraktion), 2005 für die Position der EVP zur JURI-Entscheidung verantwortlich. Dabei setzte Lehne sich mit großer Energie dafür ein, jegliche Begrenzung der Patentierbarkeit von Software zu verhindern und die Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi an den Rand zu drängen. Lehne trat im September 2003 der Anwaltskanzlei Taylor Wessing als Partner und Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" bei, deren Geschäft es ist, Firmenkunden über die künftige Richtung der Brüsseler Gesetzgebung zu beraten und ihnen Wege zur Beeinflussung dieser Richtung aufzuzeigen. Der Geschäftsführer dieser Abteilung, Andreas Haak, arbeitete bis mindestens 2003 als Assistent von Lehne. Der Schwerpunkt der Kanzlei insgesamt liegt im Patentverletzungsverfahren, wo sie sich eigenen Angaben zufolge beneidenswerter Gunst der führenden Großkonzerne erfreut. Die Kanzlei bietet den Mitgliedern eines Patentlobby-Verbandes besondere Verbandsmitgliederrabatte für ihre Dienstleistungen an. Der Bereich "Regulatory Affairs" bietet Angaben der Kanzlei zufolge auch besondere Expertise in der Lobbyarbeit speziell für den "Patentschutz für Software" auf EU-Ebene an. Viele Versatzstücke aus Reden und Änderungsanträgen von Lehne entsprechen -- teils wörtlich, teils sinngemäß -- der gerade aktuellen Rhetorik der Patentabteilungen von Großkonzernen, insbesondere Siemens, und ihrer Verbandssprachrohre. Siemens-Lobbyisten gehen im Büro Lehne ein und aus, wohingegen KMU aus der Heimatregion klagen, keinerlei Termine bekommen zu können.

Neues und Chronik

Hintergrund

Schwerpunkt von Taylor & Wessing: Patentstreit und Lobbyarbeit für Konzerne

Bei der Anhörung der EVP am 2. Juni 2005 hielt Lehne die Schlussrede in seiner Funktion als Koordinator der EVP im Rechtsausschuss (JURI). Dabei behauptet er, KMU in seinem Düsseldorfer Wahlkreis bräuchten Softwarepatente und fühlten sich von UEAPME nicht vertreten. Dem FFII bekannte KMU aus der Region Düsseldorf haben jedoch wiederholt vergeblich versucht, Gesprächstermine bei Herrn Lehne zu erhalten, wohingegen Vertreter der Firma Siemens im Büro Lehne ein- und ausgehen.

Düsseldorf ist Deutschlands und damit Europas Hochburg für Patentverletzungsprozesse. Die dortigen Gerichte sind besonders bei Patentinhabern wegen ihrer relativ großen Effizienz bei der Durchsetzung von Patentrechten beliebt. Zu den Firmen, die hierbei verdienen gehört auch die Kanzlei Taylor & Wessing, in deren Düsseldorfer und Brüsseler Filiale Lehne als Partner und Leiter des Bereiches "Regulatory Affairs" (strategische Beratung von Mandanten, die genaueres über die künftige Richtung der Gesetzgebung wissen wollen) tätig ist.

Taylor Wessing bietet Mitgliedern des BVDW (= DMMV + VSI) einen Rabatt von 10% für ihre Dienstleistungen an. Der BVDW agiert in Brüssel als eines der Aushängeschilder für die Lobbyarbeit von Microsoft. Der DMMV hält seine Mitglieder u.a. durch Vergünstigungen wie die von Taylor Wessing bei der Stange, während er Lobbyarbeit für Positionen durchführt, die nichts mit dem Willen dieser Mitglieder zu tun haben und sich regelmäßig detailgenau mit aktuellen Kampagnen der Firma Microsoft decken.

Lobbyarbeit von Taylor Wessing

Taylor Wessing betreut große Firmenkunden im Patentgeschäft und bietet zusätzlich weitere Dienste an, die nur von großen Firmen beansprucht werden, nämlich "strategische Beratung" zur Brüsseler Gesetzgebung. Genau diese Abteilung, genannt "Regulatory Affairs", leitet Lehne. Unter dem Vertraulichkeitsschutz, dem das Verhältnis von Anwalt und Mandant unterliegt, lasssen sich auf diese Weise die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Amt besonders gut verwischen.

In einem Dokument aus dem Jahre 2005 charakterisiert Taylor Wessing sich als eine Firma, deren Schwerpunkt im Bereich der Patentstreitigkeiten im Auftrag von Großkonzernen liegt:

Interessant ist vielleicht auch, dass Taylor & Wessing bei der Benennung der Softwarepatentrichtlinie, anders als Lehne, direkt von "protection of software" spricht, die ja laut Lehne nicht patentierbar gemacht wird.

Der Geschäftsbereich "Regulatory Affairs" berät bei Lobbying-Aktivitäten gegenüber EU-Institutionen. RA wurde am 1. Oktober 2003 gegründet und zugleich mit Lehne und seinem "wissenschaftlichen Berater" Andreas Haak besetzt. Wolfgang Rehmann, deutscher Managing Partner von Taylor Wessing, beschreibt die Aufgaben des bereichs wie folgt:

Unser Ziel ist es, ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten zu etablieren, um sie bereits im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können. Nach unserer Erfahrung haben Mandanten ein großes Interesse daran, dass die Auswirkungen gesetzgeberischen Handelns möglichst frühzeitig erkannt werden.

Weiter unten steht:

|Eng verzahnt mit den auf die verschiedenen Branchen spezialisierten Industriegruppen der Sozietät wird der Praxisbereich Regulatory Affairs vorausschauend zu Regulierungsfragen ... informieren und Handlungsmöglichkeiten für Mandanten der Sozietät aufzeigen.|

Was unter "Handlungsmöglichkeiten" zu verstehen ist, wird in einem Prospekt der Kanzlei folgendermassen erläutert:

|... businesses need not and should not play an entirely passive role. Regulatory impact assessments of proposed EU law are currently relatively unsophisticated, largely due to a lack of understanding of business realities on the part of the EU legislators. Against this, legislators are generally willing to listen to the views of those most affected by their proposals, provided that they are offered constructively and appropriately. In many cases, the EU institutions rely on the responses to formal consultations on proposed legislation.|

Statt "der Beobachtung" wird hier die gezielte Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung durch Interessengruppen beschrieben. Insbesondere geht es hier um "formale Konsultationen", also Anhörungen in Institutionen der EU, wie sie z.B. von Kommissionen und politischen Gruppen durchgeführt werden. Die Kanzlei berät auch, wie man Institutionen am besten von seinem Standpunkt überzeugt:

|Effective representation of the views businesses therefore requires not only thorough understanding of the way which the institutions operate, but also a feel for the arguments that are likely to influence them most effectively and how, when and where to present them.|

Die Kanzlei hält engen Kontakt zu den EU-Institutionen ­ das ist nicht verwunderlich, wenn Partner der Kanzlein in den EU-Institutionen langjährig tätig waren oder nach wie vor sind:

|We maintain close contacts with the EU and national institutions, enabling us to provide an early warning of significant legislative proposals and other important measures and developments. We can help businesses not only to adapt to change, but also to minimise its effect. We advise on how to put a halt to ill thought-out proposals and over-burdensome regulation. We provide focused, commercial and cost-effective advice that can make a significant difference to the bottom line.|

Darstellung der "Services" u.a.:

|Effective representation of interests We have considerable experience of coordinating successful campaigns to influence the regulatory process (...) - Unrivalled contacts Members of our team have first-hand experience of the legislative process. Taylor Wessing has historically had strong links with the field of politics, in France, the UK and Germany. Members of the team have worked in government departments, regulators and other institutions.|

Herrn Lehne wird man hier hinzurechnen können.

Referezprojekte, die konkrete Einwirkung auf Gesetzgebungsvorgänge belegen:

|Advising a German manufacturing company on the impact of the proposed EU Takeover Directive - Initially in the context of a dispute concerning an alleged abuse of dominance, helping a client to promote amendments to the current legislation, which resulted in the adoption by the French Parliament of a new legislative proposal|

Doppelrolle von Andreas Haak ?

Ansprechpartner für den gesamten Bereich, zu dem laut Prospekt acht Mitarbeiter gehören, ist Andreas Haak.

|For further information, please contact: Andreas Haak in Brussels or Düsseldorf, any of the partners named in this brochure, or any of the partners with whom you usually deal.|

(Hinweis am Ende des Prospektes).

Obwohl Lehne laut Presse-Erklärung Mitarbeiter dieses Bereiches ist, wird er ­ anders als Haak, der zur gleichen Zeit in die Kanzlei eingetreten ist ­ im Prospekt nicht aufgeführt.

Andreas Haak, in der Presseerklärung als "wissenschaftlicher Berater" von Lehne bezeichnet, wurde auf den Webseiten des Europaparlaments bis Anfang Juli 2005 als akkreditierter Assistent geführt. Demnach hätte Haak priviligierten Zugang zu EU-Institutionen und tiefe Einblicke in deren Arbeitsweise sowie in Details verschiedener Legislativeprozesse haben müssen. Hierbei handelte es sich jedoch wahrscheinlich um einen Fehler in der EP-Datenbank, der im Juli 2005 behoben wurde, nachdem der Konflikt bekannt geworden war. Erklärungen aus dem EP zufolge war Haak seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Juni 2004 nicht mehr Assistent von Lehne. Für diese Erklärung spricht auch die Tatsache, dass Haak nicht als Assistent in der Seite der CDU-NRW aufgeführt wird:.

Aus der Presseerklärung von Taylor Wessing über Lehne/Haak vom 15. September 2003 erfahren wir allerdings, dass Haak auch schon vor 2003 als "wissenschaftlicher Berater des Koordinators des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament" gearbeitet haben muss:

|Mit ihm (Lehne) verstärkt Andreas Max Haak den Bereich Regulatory Affairs bei Taylor Wessing. Herr Haak ist Rechtsanwalt und seit mehreren Jahren wissenschaftlicher Berater des Koordinators des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament. Auch er verfügt über anwaltliche Beratungserfahrung im Europarecht.|

Lehne ist nicht "Koordinator des Rechtsausschusses", sondern Koordinator der EVP-Gruppe im Rechtsausschuss. Haak unterstand folglich auch nicht der Institution "Koordinator ...", sondern Lehne persönlich. Auch in einer weiteren Quelle wird erwähnt, dass Andreas Max Haak am 26. September 2001 in seiner Eigenschaft als "Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Herrn Klaus-Heiner Lehne, MdEP" sprach.

Stellungnahmen zur Softwarepatentrichtlinie aus dem Hause TW

Wie bereits aus der Broschüre bekannt, gehört die Softwarepatent-Frage zu den Gebieten, auf denen Taylor Wessing in Brüssel mit seiner Lobbying-Abteilung "Regulatory Affairs" tätig ist. Über die Richtung dieser Tätigkeit ergeben Aussagen einzelner Mitarbeiter von Taylor Wessing vielleicht Aufschluss.

Nigel Stoate, Patentanwalt von Taylor Wessing (London) sagt:

|"Europe recognises that patenting software is important to keep up with the US, and the new directive achieves this. The new directive is intended to harmonise the position across all the member states."|

Übersetzung:

|"Europa sieht ein, dass die Patentierung von Software wichtig ist, damit man mit den USA Schritt halten kann, und die geplante Richtlinie erreicht dieses Ziel. Die neue Richtlinie beabsichtigt die Harmonisierung der Position in allen Mitgliedsländern."|

Stoate stellt die Zwecke und Wirkungen der Richtlinie hier korrekt dar. Schwer damit in Einklang zu bringen ist indes die Darstellung seines Kollegen Lehne im Plenum am 5. Juli: "Niemand, niemand, keine politische Gruppierung, fuer Einzelpersonen kann ich das nicht ausschließen, will Softwarepatente. Darum geht es auch gar nicht. Der Sinn dieser Richtlinie war es genau die Rechtsentwicklung in den USA in Europa nicht stattfinden zu lassen und zu unterbinden. Das ist der Zweck. Und auch der gemeinsame Standpunkt erfuellt diesen Zweck."

Christopher Thornham von Taylor Wessing kommentiert die Richtliniendiskussion in der Patentverwerterzeitschrift IP Review (auf S. 18) wie folgt:

Die Aussage, dass die Gesetze zur Frage der Patentierbarkeit von Land zu Land verschieden seien, ist falsch. Das Europäische Patentübereinkommen ist bereits seit 1978 in allen Ländern 1:1 in nationales Recht umgesetzt worden. Als gelernter Jurist dürfte Thornham dies wissen. Ebenso irreführend ist die Zuschreibung der Ergebnisse der 1. Lesung des Parlaments zu einer "Open-Source-Bewegung".

Beide Aussagen finden sich auch regelmäßig im Repertoire von Lehne (ebenso wie anderen Patent-Aktivisten).

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