im Formular http://www.silvana2004.de/text/frage.php fragte ich am 15.4.2004 folgendermaßen an:
- Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin, eine Frage, die mich seit geraumer Zeit sehr bewegt, und für meine Stimme bei der Europawahl entscheidend sein wird, ist die nach der Einstellung der Kandidaten zu Softwarepatenten. Als Kleinunternehmer in der IT-Branche wäre ein juristisches Dickicht aus 30000 wirksam werdenden EPO-Patenten, gehalten zu 3/4 von amerikanischen und japanischen Firmen, und die juristische Überlegenheit von Großfirmen existenzbedrohend und motivationszerstörend.
Angenommen, Sie und weitere FDP-KollegInnen würden Mitglieder des EU-Parlaments: Würden Sie die bisherige Haltung der Mehrheit des EU-Parlaments (Abstimmung nach erster Lesung des Richtlinienentwurfes am 24.9.2003) oder eher die Einstellung des EU-Rates (ausgedrückt durch seinen Kompromissvorschlag als Grundlage zur zweiten Lesung) unterstützen? Sehr gespannt, mit freundlichen Grüßen, Herbert Bader
Am 21.4.2004 bekam ich folgende Email an meine angegebene Adresse svg-reporting at web dot de (Die kryptischen nicht-ASCII-Kombinationen ä, ö, ü, ÃY des Originals wurden durch sinngemäße Umlaute ä, ö, ü und ß ersetzt; ebenso das â?? durch Anführungszeichen):
- Subject: Frage an Fr. Dr. Koch-Mehrin Date: Wed, 21 Apr 2004 10:54:46 +0200 From: Moreen dot Wasserzier at fdp dot de Sehr geehrter Herr Bader, danke für Ihre interessante Anfrage zu Softwarepatenten. [...] Die FDP hat zu dem Thema Software-Patente folgende Position: Vernünftiger Patentschutz verbessert die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen gegenüber jenen aus den USA und Japan. Auch wird damit eine Verlagerung von Industriebetrieben in Niedrigkostenländer außerhalb der EU verhindert. Softwarepatente müssen grundsätzlich genauso behandelt werden wie Patente in anderen Technologiebereichen. Wenn man Einwände gegen Softwarepatente hat, dann treffen diese nicht nur auf Softwarepatente zu. Man kann viel über den Sinn und Unsinn von Patenten nachdenken. Diese Diskussion ist nicht neu. Patente sind die Belohnung für kreative Arbeit und schützen die geleisteten Investitionen des Pateninhabers. Dieses geistige Eigentum sollte grundsätzlich auch Softwareunternehmen zugute kommen. Allerdings nur in dem Umfang, wie dies nach deutschem Recht vorgesehen ist, also nicht auch " wie in den USA " auf bloße Geschäftsmodelle und Algorithmen. Ich selber vertrete auch die Auffassung, dass Geschäftsideen keine für die Patentvergabe geeigneten Erfindungen sind. Sogenannte "Trivialpatente", wie sie in den USA gang und gäbe sind, müssen hier verhindert werden. [...] Grundsätzlich ist sicherlich festzuhalten, dass die Aufmerksamkeit für das Thema Softwarepatente in der deutschen Politik nicht besonders ausgeprägt ist. Vielleicht können wir aber dazu beitragen, dies im Rahmen des EU-Wahlkampfes ein wenig zu ändern. Mit freundlichen Grüßen Dr. Silvana Koch-Mehrin [...]
Meine weitere Rückfrage nach Thematisierung im EU-Wahlkampf, sowie ein Anruf bei Frau Wasserzier blieben bislang unbeantwortet.
Herbert Bader, 24.5.2004 und 3.6.2004
