KuenastGerwinski041216De

Peter Gerwinski hat einen Brief folgenden Inhalts per Einschreiben auf den Weg zu Bundesverbraucher- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast auf den Weg gebracht. Sie ist die zuständige Person für die im Dezember 2004 anstehende Entscheidung im Landwirtschafts- und Fischerei-Ausschuss des EU-Rats, der aufgrund der endenden NL-Ratspräsidentschaft solch seltsame Wege der Beschlussfassung zu finden scheint.

siehe auch: ConsStep0406De

An: patinfo at ffii dot org; pr at ffii dot org Betreff: Re: PR-Vorschlag: Offener Brief an Künast Datum: Donnerstag, 16. Dezember 2004 17:27

Idee: Frau Künast in einem offenen Brief auffordern, Farbe zu bekennen. In Hinblick auf Verbraucherschutz darf sie diesem Ratsbeschluß nicht zustimmen (Monopole etc.).

1. Entwurf:

• Sehr geehrte Frau Künast, am $DATUM sollen Sie als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland im Landwirtschaftsausschß des EU-Rats über die Annahme der Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" (Software) entscheiden. Medienberichten zufolge gilt es als sicher, daß der EU-Rat den (umstrittenen) "gemeinsamen Standpunkt" vom 17. Mai 2004 bestätigen wird, obwohl das EU-Parlament und die Parlamente mehrerer EU-Staaten - darunter der deutsche Bundestag mit allen Fraktionen - diesen Richtlinienvorschlag ablehnen. Als Ministerin sind Sie nicht nur für Landwirtschaft, sondern auch für Verbraucherschutz zuständig. Wir sehen einen erheblichen Konflikt zwischen der Annahme der Software-Patent-Richtlinie und den Zielen des Verbraucherschutzes:
  • Patente - und speziell Software-Patente - fördern erwiesenermaßen
    • Monopolbildung. Wie soll der Verbraucher gegen den Mißbrauch dieser Monopole durch die - zu drei Vierteln in den USA und Japan beheimateten - Besitzer der europäischen Software-Patente geschützt werden?
  • Durch freie Software (Open Source) haben die Verbraucher
    • erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Auswahl unter verschiedenen Anbietern von Betriebssystemen. Konkurrenten, allen voran der US-Software-Gigant Microsoft, haben angekündigt, Software-Patente einzusetzen, um die freie Software wieder vom Markt zu verdrängen. Welche wirksamen Mechanismen zur Begrenzung des Schadens bei freier Software durch die Software-Patent-Richtlinie sieht das Verbraucherschutzministerium vor?
  • Ihre eigenen Webseiten und die der Ministerien verletzen selbst
    • zahlreiche Software-Patente. Um diese Webseiten auch nach Umsetzung der Software-Patent-Richtlinie weiterhin betreiben zu dürfen, müssen Lizenzzahlungen in noch unbekannter Höhe eingeplant werden. Welche Maßnahmen sind geplant, um Normalbürger, Vereine, Initiativen und kleine Unternehmen vor dieser Kostenexplosion zu schützen?
  Als Bürger, deren wirtschaftliche Existenz unmittelbar von der am $DATUM anstehenden Entscheidung betroffen ist, bitten wir Sie um eine zeitnahe Stellungnahme. Vielen Dank!
  • $UNTERZEICHNER

Folgende Kommentare und Hinweise kamen von Hartmut Pilch:

zum Vorhaben:

• Text ist schon in Ordnung. Es waere gut, wenn hier noch auf die Handlungsmoeglichkeiten der Bundesregierung verwiesen wuerde. Z.B. 1 unilaterale Stellungnahme, die die wesentlichen Anliegen
  • des Bundestages (oder noch besser) uebernimmt
  2 Anstoss an dem lachhaften neuen NL-Begruendung nehmen, verlangen,
  • dass der Rat serioese Arbeit verlangt und eine echte qualifizierte Mehrheit zustande bringt
  3 darauf hinweisen, dass die Mehrheit nicht mehr besteht,
  • das Dokument veraltet ist, B-Punkt verlangen.
  Je konkreter und durchfuehrbarer die Handlungsanweisungen sind, desto mehr Druck entsteht. Das Swpat schlecht sind, muss man nicht weiter ausfuehren, denn die Ratsentscheidung fuehrt noch nicht zu einem Gesetz. Zu beanstanden ist daher eher, dass der Rat seine Arbeit nicht geleistet hat und die Patentlobby den Rat als eine Institution serioeser Gesetzgebung in jeder Hinsicht komprommittiert.

zum ersten Punkt:

• Das ist im jetzigen Rats-Kontext relativ schwach.

zum zweiten Punkt:

• Das auch. Es gehoert eher in ein Anhangs-Dossier

  "Swpat & Verbraucherschutz", kann aber die Notwendigkeit zum Beiseiteschieben der ueblichen Rats-Prozeduren in der jetzigen Situation nicht begruenden.

zum letzten Punkt und zum Abschluss:

• Da wird ein salbungsvoller Text kommen, der dir zustimmt. Vielleicht besser als nichts, aber die Ministerin wird mit diesem Brief nicht wirklich unter Druck zum handeln in der konkreten Situation gedraengt oder in Rechtfertigungsnot gebracht.