MdEP Lauk: Gerade KMU wollen Softwarepatente
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Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Kurt Joachim Lauk (CDU) veranstaltete im Mai in Stuttgart eine Podiumsdiskussion mit einem starken Übergewicht an Patentlobby-Vertretern, bei der dennoch der Saal von Unternehmern gefüllt war, die an ihrer Ablehnung von Softwarepatenten keinen Zweifel ließen. Dennoch ließ Lauk durchblicken, dass an seiner Pro-Patent-Haltung nichts zu ändern sei. Am 22. Juni bestätigt er dies noch einmal in einem Schreiben, in dem er überdies behauptet, gerade KMU hätten sich ihm gegenüber immer für Softwarepatente stark gemacht.
2005-06-22 DE MdEP Lauk "In meinen vielen Gesprächen haben sich aber gerade klein- und mittelständische Unternehmen für die Richtlinie ausgesprochen" -- in diesem Brief behauptet Lauk entgegen selbst den Aussagen der BSA, dass es sich bei "computer-implementierten Erfindungen" nicht um reine Software handele und dass das Ratspapier zur Abgrenzung tauge.
Im EP gilt es als bekannt, dass Lauk in Aufsichtsräten mehrerer IT-Großunternehmen sitzt.
Prof. Lauk hatte in Stuttgart eine Anhörung zum Thema Softwarepatentierung im Mittelstand organisiert. Die Behauptung KMU bräuchten Software-Patente wurde bis vor kurzem nur von dem FICPI-Vertreter Patentanwalt Jürgen Betten ad nauseam vertreten. Studien verschiedener Institutionen belegen das Gegenteil. Der empirische Befund zeigt, dass a) KMU allgemein zu wenig gemessen an ihrer Marktbedeutung patentieren. b) Patentschutz für Software mit Markteintrittsbarrieren verbunden ist, die eine Verschärfung des Wettbewerbsumfelds zuungunsten von KMU bedeuten. Deshalb setzen sich die europäischen KMU Verbände wie UEAPME seit langem gegen die Anwendung des im Softwaremarkt ungeeigneten Rechtsinstrumentes ein.
In den letzten Wochen haben allerdings einige Großunternehmen und ihre Lobbyvertretungen in Brüssel eine Astroturfing-Kampagne gestartet und abhängige KMU nach Brüssel geholt. Lobbyisten aussereuropäischer Konzerne, wie Francisco Mingorance von der Business Software Alliance, präsentierten sich neuerdings als Stimme des Mittelstandes, auch auf einer Anhörung der SME Intergroup. Eine zweifelhafte KMU-Studie der BSA hat jüngst zu heftiger Gegenwehr von journalistischer Seite geführt, die sich durch fälschende Öffentlichkeitsarbeit missbraucht fühlt.
