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BMWA legt nach: Programmpatente & Ratsverfahren unproblematisch

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29. März 2005, Berlin -- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verteidigt weiterhin die rechtlich fragwürdigen Besitzstände der Inhaber europäischer "Computerprogrammpatente" und lehnt es ab, diese in Frage zu stellen. In einem neuen Standard-Antwortschreiben an besorgte Softwareentwickler meint BMWA-Sprecher Thomas Zuleger vielmehr, dieses Besitzstände hätten bislang der Wirtschaft nicht geschadet. Da im Vergleich zur derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, müsse man ihre Festschreibung Festschreibung akzeptieren und solle doch bitte "die Kirche im Dorf lassen".

Ferner meint das BMWA, im EU-Rat sei am 7. März bloß ein bereits gefasster Beschluss "formalisiert" worden, die EPA-Praxis sei mittelstandsfreundlich und man sei sich mit dem Briefschreiber "durchaus einig". Der Brief wiederholt somit die gleichen bekanntermaßen falschen Aussagen wie ein früherer Brief des gleichen Hauses, allerdings diesmal knapper und ohne jeden Versuch einer Untermauerung.

Der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch meint hierzu: 'Mit der neuen Knappheit reagiert das BMWA möglicherweise auf Kritik von Bundestagsabgeordneten, die das negative Presseecho über den vorigen BMWA-Brief sehr wohl bemerkt haben. Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch mit nichtssagenden bis falschen Belerhungen den Schreiber verhöhnt, macht es die Sache jedoch nicht besser. Es bleibt dabei, dass das Ministerium nicht im geringsten bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen. Stattdessen versteckt es sich weiterhin hinter der Judikative und hinter "ungeschriebenen" (d.h. frei erfundenen, nur der eigenen Machtzementierung dienenden) Verfahrensregeln des Rates.'

Das BMWA-Schreiben

Sehr geehrter Herr Hierle,

vielen Dank für Ihr Telefax vom 06.03.2005, in dem Sie die Verabschiedung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in erster Lesung ansprechen.

Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht.

Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit Missachtung demokratischer Spielregeln überhaupt nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.

In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man "die Kirche im Dorf lassen".

Die deutsche Softwarebranche hat sich im bisherigen Rechtsrahmen mit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Thomas Zuleger

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