Anfrage bzgl. Software-Patenten an verschiedene deutsche Kandiaten (CDU, SPD, FDP):
Sehr geehrter NN,
der Rat der EU steht kurz davor, eine gemeinsame Position mit dem europäischen Parlament für eine Direktive zu Softwarepatenten zu finden. Das Parlament hatte darüber bereits im vergangenen September mit dem Ergebnis abgestimmt, Softwarepatente in Europa - aus guten, auch ökonomischen Gründen - nicht einzuführen. Nun will sich der Rat völlig über die Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen.
Praktisch alle KMU und Software-Entwickler in Europa hoffen nun, dass das europäische Parlament bei seiner im vergangenen Herbst getroffenen, richtigen Entscheidung bleibt. Die FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure) arbeitet an einem öffentlichen Register über abgegebene Versprechen der MEP, das zeigen soll, wie der einzelne Abgeordnete in der nächsten Legislatur-Periode bei diesem Thema abstimmen wird.
Ich habe meine Wahlentscheidung noch nicht getroffen, Ihre Meinung zu diesem Thema wird meine Entscheidung für oder gegen Ihre Liste mit beeinflussen. Daher bitte ich Sie, mir die folgenden Fragen in der kommenden Woche kurz mit "ja", "nein" bzw. "keine Meinung" zu beantworten. Es ist wichtig für mich zu wissen, ob Sie dem peinlichen Verhalten des deutschen Justizministeriums bei dieser Frage und damit einigen wenigen finanzstarken (und v.a. nicht-europäischen) Software-Konzernen nahe stehen oder sich eher an der Seite vieler tausender europäischer KMU und Programmierer befinden.
Ich gehe davon aus, dass Sie mit einer Weiterleitung Ihrer Antworten an die FFII einverstanden sind und danke Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Werden Sie für die Freiheit der Veröffentlichung (gegen Programmansprüche) stimmen?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie die Richtlinie ablehnen, wenn die Freiheit der Veröffentlichung nicht sichergestellt ist?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie für die Freiheit der Interoperation (wie in JURI, CULT und ITRE, und im Plenum angenommen) stimmen?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie die Richtlinie ablehnen, wenn die Freiheit der Interoperation nicht sichergestellt ist?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie für den Ausschluss der Datenverarbeitung aus dem "Gebiet der Technik" stimmen, so wie es im Artikel 3a im Plenum abgestimmt wurde?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie die Richtlinie ablehnen, wenn Datenverarbeitung nicht ausgenommen ist?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie für eine Definition der Technizität mit Bezug auf Naturkräfte stimmen?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
Werden Sie gegen die Richtlinie stimmen, wenn diese Definition nicht aufgenommen wurde?
ja [ ] nein [ ] keine Meinung [ ]
