Brief an Vizekanzler und BMVIT-Minister Hubert Gorbach

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Herzlichen Dank, dass Sie so schnell (und offenbar aus dem Ausland) die Zeit gefunden haben, unsere gestrige Anfrage ueber ein Presseinterview zu beantworten. Möglicherweise ist es diese Schnelligkeit und Ihre ausgiebigen Reise- und anderwertigen Verpflichtungen, die Ihnen bisher nicht die Möglichkeit gab, sich dem "Kompromissvorschlag" über Softwarepatente in jener Weise zu widmen, die nötig ist, um Ihn zu verstehen.

Aus ihren allgemeinen Aussagen glauben wir nämlich zu erkennen, dass Ihnen an den an denselben Zielen gelegen ist, wie den schärfsten Gegnern des "Kompromissvorschlags": Innovationssicherung, Rechtssicherheit und Einschränkung der ausufernden Patentierpraxis des EPA sowie eine Berücksichtung der Interessen aller Mitgliedsstaaten.

Völlig unverständlich ist daher, warum Sie den "Kompromissvorschlag" begrüßen und im Ministerrat unterstützen wollen, verfehlt er doch nicht nur all diese Ziele - die der Parlamentsbeschluss verwirklicht hätte - sondern untergräbt sie sogar nachhaltig.

• Die Innovationssicherung machen Sie am Begriff des "technischen" Beitrags fest. Leider hat der derzeitige "Kompromiss" die klaren Definitionen des Parlaments durch weihevolle Leerformeln aus dem Europaeischen Patentamt ersetzt, auf deren Grundlage bereits 30000 breite Patente auf triviale Organisations- und Rechenregeln erteilt worden sind. Wie genau soll dadurch Innovation gesichert werden?
• Interessant ist auch, dass Sie gerade die Interoperabilität an prominenter Stelle erwähnen, wurde doch gerade der einschlägige Art 6a im Ratspapier gestrichen.
• Dass all dies bereits Rechtssicherheit abbaut, liegt auf der Hand. Da aber im "Kompromiss" zudem alle Definitionen wesentlicher Begriffe wie Technik, Industrie und sogar Erfindung gestrichen und stattdessen schwammige Schachtelsatzkonstruktionen verwendet wurden, ist der Rechtsicherheitsgewinn mit diesem Papier deutlich im negativen Bereich.
• Die Interessen der Mitgliedstaaten wurden bereits im Parlamentsentscheid des verangenen September überdeutlich: All die Punkte, die Sie ja selbst als Ihre Ziele formulieren, sollen nicht nur befuerwortet, sindern auch erreicht werden, um so bestehende europäische Standortvorteile zu sichern. Eine Demontage dieser demokratischen Entscheidung - nur weil in der Rats-Arbeitsgruppe die Patentamtsverwalter das Sagen haben oder weil sich die Republik Irland der Begehrlichkeiten ihrer Sponsoren nicht zu erwehren weiß - ist völlig unangebracht.

Damit stehen die gestern von uns vorgebrachten Punkte nach wie vor im Raum. Der "Kompromiss" des Rates in der Frage der Softwarepatente bedeutet:

1. Eine Enteignung der heimischen !KMU zugunsten ausländischer Großkonzerne.
2. Den Verlust tausender Arbeitsplätze.
3. Massive Steuereinbußen für die Republik Österreich.

Weitergehende Informatioen zum Thema finden Sie unter: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons0401/index.de.html sowie: http://www.ffs.or.at/artikel/position_swp.pdf

Sollten Sie an einer persönlichen Unterredung - auch kurzfristig - interessiert sein, so besteht unser dies bezügliche Angebot selbstverständlich nach wie vor.