2004-06-11 Ursula Mogg MdB für Tauss-Position gegen BMJ
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Brief von Wein an Mogg 2004-05-11
Von: Ralf-Günter Wein <ralf.wein@control.de> (control IT GmbH) An: ursula.mogg@wk.bundestag.de Datum: 11.05.2004 18:23
Sehr geehrte Frau Mogg,
auch wenn o.g. Thema nicht zu Ihren Ämtern und Mandaten gehört, bitte ich sie als Unternehmer in Ihrem Koblenzer Wahlkreis trotzdem inständigst gegen die Vorhaben rund um Softwarepatente vorzugehen und den undemokratischen Verhaltensweisen der Europa-Parlamentarier (Europa-Rat und andere Gremien, die weder demokratisch kontrolliert noch von einer Mehrheit gewählt sind) nicht Vorschub zu leisten, noch diese Vorgehensweisen weiter zu akzeptieren!
Es ist unerträglich, daß Gremien sich als verlängerter Arm bestimmter Interessensvertreter verstehen und unter Umgehung aller demokratischen Gepflogenheiten und Regeln nun bestimmen sollen, was die Mitglieder der EU zukünftig zu tun und zu lassen haben. Ebensowenig, das diese Gremien bereits gefundene und akzeptierte Kompromisse verwässern und aufheben. Das sich dann Politiker noch hinstellen und die Situation dazu ausnützen, angeblich gegen die Softwarepatente zu sein, aber andererseits eine Situation akzeptieren, die genau dazu führen wird, ist die letzte bittereTräne auf dem Golgatha der heutigen Politik.
Die Patentierbarkeit von reinen Gedanken ist der letzte Auswuchs einer fehlgeleiteten Entwicklung rund um Patente. Sollten Patente früher kleine Erfinder vor der Marktmacht von Großunternehmen schützen, so werden heute Patente von Großunternehmen benutzt, um kleine Erfinder und Firmen aus dem Markt zu drängen.
Dies wird durch die Patentierbarkeit von Gedanken noch auf die Spitze getrieben.
Der Staat sollte sich endlich um diejenigen kümmern, die ihn finanzieren. Und dies sind NICHT die Megakonzerne und Monopole (ca. 0,- Euro Steuern jedes Jahr), sondern dies leistet der Mittelstand mit kleinen und mittleren Firmen, die weiter und weiter ausgetrocknet (Steuer, Konkurrenz durch Megakonzerne mittels Dumping) und in die Ecke gedrängt werden.
Unter diesen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiterhin ein Unternehmer mit hoher Steuerlast zu sein. Zumindest nicht in Ländern, die alles dafür tun, die Hand, die sie füttert, mit Sicherheit auch zu beißen.
Wir als kleine, aber schon 13 Jahre alte Softwarefirma sehen mit äusserster Besorgnis was sich gerade im EU-Ministerrat zur Patentierbarkeit von Software tut.
Softwareentwicklung lebt von der Umsetzung kreativer Ideen und nicht von Patenten. Aus diesem Grund basieren unsere eigenen Softwaresysteme auf freien Betriebssystemen wie Linux.
Wir können uns weder einen eigenen Patentanwalt leisten noch können wir unsere Zeit damit verbringen nach versteckten Minen wie Trivialpatenten Ausschau zu halten. Daher sehen wir aktuell 22 Arbeitsplätze in unserem Unternehmen control IT GmbH, Koblenz und control Systemtechnik GmbH, Neuwied gefährdet.
Sollten Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte jederzeit gerne an uns !
Meine 22 Kollegen und ich hoffen, um unserer Zukunft willen, von Ihnen genauso ernst genommen zu werden wie die hochbezahlten Lobbyisten der Konzerne.
P.S. Das einzige Forum das unseren Sorgen Ausdruck verleiht ist der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. Bitte informieren Sie sich daher auch auf dieser Internetseite: http://swpat.ffii.org
-- Mit freundlichen Grüssen Best regards
Dipl.Ing.(FH) Ralf-Günter Wein mailto: ralf.wein@control.de
Antwort Mogg an Wein 2004-06-09
und hier die Antwort im Auftrag von Frau Mogg (für die ich mich hier herzlich bedanken möchte ! Dies mildert meine persönliche Politikverdrossenheit ein wenig.):
Subject: Re: Softwarepatente Date: Mittwoch, 9. Juni 2004 12:51 From: Ursula Mogg <ursula.mogg@bundestag.de> To: ralf.wein@control.de
Sehr geehrter Herr Wein,
für Ihre Mail vom 11. Mai zur Frage der Softwarepatentierung danke ich Ihnen im Auftrag von Frau Mogg. Nach Rücksprache mit dem seitens der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema zuständigen Abgeordneten Jörg Tauss verstehe ich Ihre Verärgerung. Herr Tauss hat anlässlich der auch von Ihnen beanstandeten Regelung ein Schreiben an die zuständige Bundesjustizministerin gerichtet, in dem er die Ministerin dringend auffordert, den angerichteten Schaden zu reparieren. Dieses Schreiben überlasse ich Ihnen in der Anlage zur gfl. Kenntnisnahme.
Der ohne Absprache mit dem Bundestag durch die Justizministerin gebilligte Entwurf ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will. Sie dürfen darum sicher sein, dass wir alles tun werden, um in der Angelegenheit Abhilfe zu schaffen, soweit dies möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Joachim Bell
