Sehr geehrter Herr Tauss,
Wurde Ihr Brief an Romano Prodi inzwischen beantwortet?
Auch die Kommission muss noch zustimmen, bevor der von Bolkestein und Bundesregierung durchgesetzte Beschluss, der an Patentradikalismus und Doppelzüngigkeit den früheren Vorschlag der Kommission um einiges übertrifft, verabschiedet wird, und Prodi ist vermutlich ebenso wenig wie seine Kollegen in der italienischen Regierung von Bolkesteins Vorgehen begeistert. S. Stellungnahme von Wissenschaftsminister Lucio Stanca der sich der Wirtschaftsminister ebenfalls anschloss.
Vielleicht ergibt sich auch hier nochmal eine Gelegenheit, einzugreifen.
Wichtiger wäre es freilich, die SPD-Führung anzusprechen, damit sie mal Farbe bekennt, wie zuletzt von der FDP gefordert.
Bislang hört man aus dem Umfeld der Grünen, die derzeitige Misere läge an der SPD, bei der noch nicht genügende Überzeugungsarbeit geleistet worden sei.
In der Presse ist diese Sicht auch zum Teil verbreitet worden.
Niemand erwartet, dass Herr Müntefering aus unmittelbarer Anschauung weiß, was ein Computerprogramm und was ein Patentanspruch ist.
Andererseits müsste doch möglich sein, einigen SPD-Größen ein paar der besonders offensichtlich doppelzüngig-verlogenen Passagen dieses Ratspapiers vorzulegen, etwa die in
aufgelisteten, und ihnen klar zu machen, dass die Patentbeamten hier die Politiker an der Nase herumführen.
Die Schmierenkomödie um den zum Schein ins Spiel gebrachten und dann wieder demontierten Art 2b kommt noch dazu. Es war klar, dass dieser Artikel vom BMJ nur eingeführt wurde, um gemeinsam mit Bolkestein die Osteuropäer und Dänen über den Tisch zu ziehen, und die haben das auch sehr wohl gemerkt.
Die Polen sind nicht die einzigen, bei denen unser BMJ letzte Woche Kredit verspielt hat.
Der Schaden ist bereits geschehen und wird vielleicht ohne Deutschland wieder repariert. Es wäre aber in jedem Falle besser, wenn ein paar Selbstgesundungskräfte aus Berlin auch mit dabei wären.
Einen Vorschlag fuer einen möglichen Entschließungsantrag im Bundestag haben wir unter
ausgearbeitet.
Ist der Betrug durch das BMJ ein Betrug durch die SPD?
Wenn nicht, muss die SPD jetzt zeigen, dass sie in Berlin regiert. Oder der bessere Teil der Partei muss zeigen, dass er in wichtigen Fragen ein Minimum an Anstand von den Regierenden einzufordern bereit ist.
Wir helfen jederzeit gerne dabei, wenn wir gebraucht werden.
Viele Grüße
- Hartmut Pilch
- Christian Cornelssen
P.S. Eine Kopie dieses Briefes findet sich auf
