Frau !MdEP Sylvia-Yvonne Kaufmann (http://sylvia-yvonnekaufmann.de) und Frau Sahra Wagenknecht (http://www.sahrawagenknecht.de) (beide PDS) nehmen zur SWPAT-Problematik wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Rink,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Softwarepatente. Ich teile Ihre diesbezüglich kritische Haltung. Die PDS-Gruppe im Europäischen Parlament hat, wie auch die gesamte Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), in dieser Frage unzweideutig Stellung bezogen. Bei der Abstimmung über den sogenannten Bericht Mc Carthy (Dok. Nr. A5-0238/2003) am 24.09.2003 hat die Fraktion geschlossen mit Nein gestimmt. Aus unserer Sicht gingen die damals vom Parlament in erster Lesung vorgenommenen Änderungen der Kommissionsvorlage zum Schutz kleiner Softwareentwickler nicht weit genug, so dass der schlussendlich verabschiedete Text (Dok.-Nr. P5_TA(2003)0402) nicht für uns akzeptabel war (siehe hierzu auch die beigefügte Erklärung des PDS-Europaabgeordneten Helmuth Markov am 22.09.2003 im Europäischen Parlament). Dass nun von Seiten der irischen Ratspräsidentschaft ein sogenannter "Kompromissentwurf" vorgelegt wurde, der den vom Europaparlament vorgelegten Entwurf geradewegs ins Gegenteil verkehrt, ist für uns nicht hinnehmbar, was die PDS-Gruppe in der zweiten Lesung im Herbst deutlich machen wird.
Auch in der Auseinandersetzung im Europaparlament über den Bericht Fourtou zum "Schutz von Geistigem Eigentum" (Dok.-Nr. A5-0486/2003), der für den Fall einer späteren Zulassung von Softwarepatenten an vielen Punkten weitere Verschärfungen und zusätzliche Probleme erzeugen wird, haben sich PDS-Abgeordnete die massiven Bedenken von zahlreichen europäischen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zueigen gemacht. Wichtige Vorschläge und Änderungsanträge - etwa zur Unterscheidung von kommerziellen und privaten Usern, zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch von Klein-Programmierern sowie Open-Source-Entwicklern - sind leider auch in diesem Fall von der übergroßen Mehrheit von Abgeordneten, insbesondere aus den großen Fraktionen, niedergestimmt worden, da die Richtlinie noch unbedingt vor der EU-Erweiterung verabschiedet werden sollte. Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass die öffentliche Diskussion nun intensiv in den einzelnen Mitgliedsländern fortgeführt wird und zumindest die nationale Ausgestaltung und Anwendung der Richtlinie beeinflussen wird.
Zusammengefasst: Den verschiedentlichen Vorstößen aus der Softwareindustrie, die freie Softwareentwicklung weltweit einzuschränken oder gar unmöglich zu machen, erteilt die PDS eine klare Absage. Wir werden uns auch weiterhin im Europaparlament mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Softwareentwicklung nicht weiter kommerziell monopolisiert wird, sondern uneingeschränkt zum Wohle aller User und Userinnen betrieben werden darf.
Weitere Informationen zu den politischen Positionen der PDS finden Sie im Internet unter der Adresse www.sozialisten.de.
Mit freundlichen Grüßen
