Brief an ein MdEP

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...,

da Sie Deutschland im Europaparlament vertreten, wende ich mich mit der Bitte um Hilfe an Sie.

Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen der EU-Richtlinie zur Patentierung "computer-implementierter Erfindungen"! Offenbar wurden sämtliche Änderungswünsche in der Richtlinie, die letztes Jahr vom EU-Parlament beschlossen wurden, nun im Vorschlag der Ratspräsidentschaft wieder gestrichen. Dies geschieht gegen eine Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments und gegen einen mühsam ausgearbeiteten Konsens der Wirtschaft und Softwareentwickler. Ich frage mich, ob bei EU Entscheidungen der Grundsatz der Demokratie noch Gültigkeit hat.

Nach dem neuen Vorschlag sind auch computer-implementierte Algorithmen und Geschäftsmethoden patentierbare Erfindungen(2). Damit wird der Weg frei gemacht für Trivial-Softwarepatente wie z.B.

• das Palettenpatent von Adobe (US 546528)
• das bekannte "one-click" Patent (US 5,960,411) oder das Geschenkpatent (EP0927945) von Amazon.

Als Angestellte einer mittelständischen Unternehmensberatung sehe ich mich und meine Firma durch eine solche Legalisierung von Softwarepatenten stark bedroht, denn unser Hauptgeschäft ist die Entwicklung von Individualsoftware für Kunden. Wenn wir dabei zukünftig Patentrecherchen, Lizenzverhandlungen und sogar Patentrechtsstreitereien berücksichtigen müssen birgt jedes Projekt ein unkalkulierbares Kostenrisiko. Außerdem setzen wir viel Freie Software ein, deren Fortbestehen durch die neue Richtlinie akut gefährdet ist. Eine wichtige Arbeitsgrundlage würde uns genommen.

Schon heute sind die eingangs erwähnten Beispiele und viele weitere Softwarepatente in der EU gegen den Wortlaut und Geist der geltenden Gesetze genehmigt worden. Die negativen Folgen(9) dieser Praxis bestätigen meine Befürchtung, die von vielen (IT-)Experten geteilt wird(7,8). Patentrechtsklagen werden hier ebenso wie heute in den USA den Fortschritt blockieren.

Es freut mich, dass die Bundesjustizministerin Frau Zypries ebenfalls eine Einschränkung der derzeitigen Patentierungspraxis wünscht(4) und das auch im Bundestag die Problematik von allen Parteien schon kritisch diskutiert wurde. Ich bitte Sie daher, mit all den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

• das "Durchwinken" des den Ratsvorschlag am 17/18. Mai zu verhindern und für eine Wiederaufnahme der Diskussionen zu sorgen.
• den Vorschlag des Parlaments zu unterstützen, der die notwendigen Einschränkungen als Änderungen der Patentrichtlinie bereits enthalten hat.
• sich als Unterzeichner des Aufrufs zum Handeln II auflisten zu lassen(3), falls Sie es noch nicht getan haben.

Helfen Sie Deutschland vor großem volkswirtschaftlichen Schaden zu bewahren und handeln Sie jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

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Links:

1. Ratsmanöver: http://swpat.ffii.org/news/04/cons0507

2. Analyse des FFII http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cons0401/

3. Aufruf zum Handeln: http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/index.de.html

4. Äußerungen der Justizmnisterin: http://user.cs.tu-berlin.de/~ccorn/opinions/swpat/Zypries-Antwort.pdf

5. Anhörung im Bundestag: http://swpat.ffii.org/events/2001/bundestag/index.de.html http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2001/Jun/0229.html

6. Wer die "wirtschaftliche Mehrheit" ist, und was sie will: http://swpat.ffii.org/analyse/sektor/index.de.html

7. Expertenmeinungen: http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html

8. Weitere Meinungen: http://lug.rhoen.de/umfrage/

9. Auswirkungen heutiger Patente: http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/index.de.html und http://swpat.ffii.org/papers/bessenhunt03/