Antwort des bayerischen EP Abgeordneten Markus Ferber (CSU)

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

vielen Dank für Ihr Schreiben in dem Sie sich zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen äußern.

Moderne Erfindungen stützen sich zunehmend auf Computerprogramme, die nicht von jeglichem Schutz ausgenommen werden können. Um einer uneinheitlichen Rechtspraxis in den einzelnen Mitgliedstaaten vorzubeugen, bedarf es daher auf diesem Gebiet grundsätzlich einer gemeinschaftlichen Regelung. Allerdings ist der Richtlinienvorschlag der Kommission heftig umstritten.

Erst Anfang März hat der Rat in der Zusammensetzung der Wirtschaftsminister den Gemeinsamen Standpunkt angenommen. Die Entscheidung ist jedoch denkbar knapp ausgefallen und mehrere Mitgliedstaaten knüpften ihre Zustimmung gar an die Bedingung, den Entwurf in entscheidenden Punkten nachzubessern. Damit stellt sich der Rat klar gegen die Position des Europäischen Parlaments, dessen Rechtsausschuss bereits Anfang Februar die Wiederbefassung in erster Lesung verlangt hat.

Als nächsten Schritt wird sich nun das Europäische Parlament mit dem Vorschlag in zweiter Lesung befassen. Auch hier gehen die Meinungen der Abgeordneten weit auseinander und es ist vorhersehbar, dass der Richtlinienvorschlag noch weiter abgeändert wird. Die Haltung der im Rat vertretenen Regierungen ist für das Europäische Parlament inhaltlich so nicht hinnehmbar. Zudem ist die Missachtung der Beschlüsse des Parlaments durch die Ratsentscheidung eine offene Kampfansage. Das Parlament hat nun die Aufgabe, im Interesse der europäischen Bevölkerung den Vorschlag zu bearbeiten und dem Wählerwillen Gehör zu verschaffen.

Ich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit persönlich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogenes System der Patentierbarkeit etabliert wird.

Mit freundlichen Grüßen Markus Ferber, MdEP