McCreevy erinnert das Parlament erneut an "weises" Handeln
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EU-Kommissar Charlie McCreevy hatte vor dem Europaparlament in Strassburg am 9. März 2005 ein weiteres Mal die Gelegenheit zu einer Rede im Plenum wahrgenommen.
Softwarepatent-Richtlinie
Er nimmt einleitend Bezug auf Softwarepatente und die jetzt nach den regulären Formalien anstehende Behandlung durch das Parlament sowie auf seine Rede vom Dienstag hierzu. Erstmalig geht McCreevy kurz auf die Möglichkeit des Parlaments ein die Übergabe zurückzuweisen und signalisiert, dass die Kommission in diesem Fall die Entscheidung respektieren wird. Sein grosser Tenor ist jedoch, dass es in der Verantwortlichkeit des Parlaments ist aktiv zu werden, wobei er klarmacht dass "wir Ihre Bedenken mit ins Boot nehmen werden".
Es bleibt unklar wer "wir" sein könnte. Anzunehmen wäre die Kommission und ggf. auch der Rat, womit ein mögliches Vermittlungsverfahren nach der zweiten Lesung des Parlaments und dessen Änderungswünschen gemeint sein könnte. Genauere Angaben welche Art der Entscheidungsgewalt er bei sich und der Kommission selbst sieht macht er nicht.
McCreevy verweist ausserdem noch auf Fragen, die im Rahmen des Ministerratstreffens vom Vortag gestellt wurden, sowie auf eine Erklärung die der Ministerrat abgegeben hat und die Angelegenheit so angeblich zu seiner Sache gemacht hat.
Dienstleistungsrichtlinie
Der Zentralteil der Wortmeldung behandelt die Dienstleistungsrichtlinie. Sie scheint sowohl im Rat wie auch im Parlament zum Stillstand gekommen zu sein, den McCreevy aufzubrechen versucht.
Dabei wird angeführt, dass 70% der Wirtschaft aus Dienstleistungen bestehen. Als Zielrichtung gibt McCreevy vor, dass Handlungsbedarf besteht damit die europäische Ökonomie zusamengefügt wird oder veredelt wird.
McCreevy postuliert eine Gefahr für den Bestand der selbstverständlichen Dinge unserer letzten Jahrzente und weiterhin sieht er Probleme durch die alternde Bevölkerung, wenn die EU ihren bisherigen Weg beibehält anstatt wirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen.
Er geht so weit, sich selbst zu karikieren wie er sich mit einer Trompete an das Fenster seines Büros stellt und ein Loblied auf den Entwurf der Kommission spielt. Doch dann geht er dazu über Rat und Parlament als seine Hölle zu sehen, in der seine Richtlinie in der aktuellen Form, gleich einem Schneeball, keine Chance auf ein Durchkommen hat. Schlußendlich macht er klar, dass es für ihn nicht befriedigend sein kann Texte einzureichen, die am Ende kein Durchkommen haben und keine Änderung für die Probleme in Europa haben.
Er sieht sein Problem darin, dass es sehr viele gegenteilige Meinungen gibt, die er aber in voller Breite berücksichtigen möchte um ein positives Ergebnis für alle zu bewirken.
Er führt die Mängel bei Lebensstandards und sozialer Sicherung der Menschen in den neu beigetretenen Ländern an und fordert in deren Interesse zu Entschlusskraft auf um den Status Quo zu verändern. Angesichts der festgefahrenen Situation lautet sein eigenes Angebot Kooperation zur Erziehlung des besten Ergebnisses mit grösstmöglichem Konsens. Er postuliert: "weil es das ist was wir und Europa braucht."
Kommentare
Alexander Stohr: Die Äusserungen zu Softwarepatenten sind knapp, aber beinhalten erkennbar neue Elemente (Zurückverweisung, Ministerrats-Aktivitäten). Dennoch ist der Tenor noch immer in der Form "Parlament beschliesse weise".
Auf der anderen Seite sieht man aber sehr deutlich wie der Kommissar darum ringt seine auf Grund gelaufene Dienstleistungsrichtlinie wieder flott zu bekommen und dabei mit Angst-Szenarien und Mitgefühl versucht über starke Bedenken hinweg zu kommen. In diesem Fall ist durch die doppelte Blockade in Parlament und Rat eine Situation da, welche McCreevy erst jetzt durch Worte der Integration aller ihm bekannten Standpunkte zu lösen vorgibt. Konkrete Belege für die Umsetzung fehlen.
